Jugendstaatssekretär Burkhard Jungkamp hat heute ein Grußwort zur bundesweiten Auftaktveranstaltung „Kinderfreundliche Kommunen“ von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der sieben Pilotkommunen gesprochen. Aus dem Land Brandenburg nimmt die Stadt Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) als landesweit erste Kommune an dem Pilotprojekt teil. „Damit wird Senftenberg zum Vorreiter in Brandenburg für die lokale Umsetzung der Kinderrechte“, so Jungkamp. „Das Projekt von UNICEF und Kinderhilfswerk ist eine gute Ergänzung zu dem im Jahr 2005 gestarteten Programm für Familien- und Kinderfreundlichkeit, mit dem die Landesregierung die Anstrengung der Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Gestaltung familien- und kinderfreundlicher Kommunen unterstützt. Dabei geht es um familienunterstützende Systeme und Familienbildung, aber auch die Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Beteiligung und der Entwicklung von Partizipation vor Ort.“
Die Stadt Senftenberg bekennt sich mit der am 15. Januar 2013 unterzeichneten Vereinbarung mit dem Verein „Kinderfreundliche Kommunen“ zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene. Zu den sieben ausgesuchten Pilotkommunen gehören neben Senftenberg noch Köln, Halle (Saale), Weil am Rhein, Hanau, Wolfsburg und Regensburg. Der Verein „Kinderfreundliche Kommunen“ wurde vom Deutschen Komitee für UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk gegründet. Er vergibt das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ an Städte und Gemeinden, die unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einen Aktionsplan für die lokale Umsetzung von Kinderrechten verabschiedet haben. Das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bietet den Kommunen die Möglichkeit, die Rechte von Kindern und damit den besonderen Schutz, die Förderung und die Beteiligung von jungen Menschen zu stärken.
Das Siegelverfahren erfolgt auf der Grundlage internationaler Standards. Bereits seit 1996 setzt sich die Child Friendly Cities Initiative dafür ein, dass Kommunen kinderfreundlicher gestaltet werden. Dazu hat das UNICEF Innocenti Research Centre in Florenz Standards und Instrumente entwickelt, die ein partizipatives kommunales Management unterstützen. Die Grundlage bilden neun Bausteine, zu denen sich die Kommunen bekennen müssen: die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die kinderfreundliche Rahmengebung, der übergreifende Aktionsplan, die Interessenvertretung für Kinder, der Vorrang des Kindeswohl, ein ausgewiesener Kinder- und Jugendetat, der regelmäßige Bericht der Kommune, die Information über Kinderrechte und die Unterstützung von Kinderrechtsorganisationen.
Der Prozess beginnt mit einer Standortbestimmung anhand eines Fragebogens. Workshops mit Kindern und Jugendlichen ermitteln ihre Wünsche und Vorschläge, die in einen Aktionsplan einfließen. Darin sind die Ziele, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten festgehalten. Der Aktionsplan wird von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Aus dem Aktionsplan wird eine Zielvereinbarung entwickelt, die zwischen der Verwaltung und dem Verein abgeschlossen wird und zur Vergabe des Siegels führt. In dem Vorhaben wird also kein Ergebnis zertifiziert, sondern ein Prozess. Dieser wird vom Verein begleitet und von einer Sachverständigenkommission aus Experten unterstützt und nach zwei und vier Jahren evaluiert. Das Siegel wird für vier Jahre vergeben und kann danach durch einen neuen Aktionsplan verlängert werden.
Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
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