Erstmals hat sich die gemeinsame „Steuerungsgruppe Strukturwandel Lausitz“ der Bundesländer Brandenburg und Sachsen in Großräschen getroffen, um gemeinsam die grundlegende Richtung und Koordination der Strukturentwicklung in der Lausitz zu besprechen. Die Gruppe steht unter der Leitung der jeweiligen Staatskanzleien und soll sich in Zukunft mit den Grundsatzfragen des Strukturwandels beschäftigen. Im Ergebnis des ersten Treffens fordert die Gruppe, dass der Bund zu seinem Wort steht. Das betrifft vor allem die finanziellen Zusagen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen und auch den anvisierten Zeitraum des Ausstiegs bis zum Jahr 2038. Zudem soll eine landeseigene Strukturentwicklungsgesellschaft gegründet und ein „Revierausschuss Lausitz“ berufen werden.
Die Brandenburger Landesregierung teilte dazu mit:
In der Auftaktsitzung der Steuerungsgruppe erneuerten Sachsen und Brandenburg ihr eindeutiges Bekenntnis zu den Braunkohleregionen in beiden Ländern. Die Chefs der Staatskanzleien, Martin Gorholt und Oliver Schenk: „Für das Gelingen der Strukturentwicklung in der Lausitz ist eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) unabdingbar. Wir setzen dabei darauf, dass der Bund zu seinem Wort steht. Hierzu gehört insbesondere eine verbindliche Garantie, dass die von der Bundesregierung für die Strukturentwicklung in den Braunkohle-Regionen in Aussicht gestellten 40 Mrd. EUR zusätzlich im Bundeshaushalt bereitgestellt werden und diese nicht zu Lasten anderer strukturschwacher Regionen gehen. Dabei sollen die vom Bund bereitgestellten Strukturhilfen sowohl investive als auch konsumtive Maßnahmenbestandteile abdecken.”
Die Staatskanzleichefs betonten weiter, dass es bei den zu treffenden strukturpolitischen Festlegungen keine Abstriche aus energiepolitischen Gründen geben darf. So dürfe etwa die Wirtschaftlichkeit des Weiterbetriebes der Braunkohle-Kraftwerke bis zu deren vorzeitiger Abschaltung nicht durch eine politisch motivierte Verschärfung der Emissionsgrenzwerte gefährdet werden.
Staatsminister Oliver Schenk: „Die Lausitz benötigt Zeit, um sich auf das vorzeitige Ende der Braunkohle im Jahr 2038 vorzubereiten und als Wirtschaftsstandort neu aufzustellen. Wird der Kohleausstieg noch früher als in den KWSB-Empfehlungen umgesetzt, verspielen wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in den Revieren. Das würde die Versorgungssicherheit und Preisstabilität für alle Stromkunden gefährden und die Chancen für eine positive Strukturentwicklung in der gesamten Lausitz in Frage stellen.”
Neben dem Stand der Verhandlungen mit dem Bund zum geplanten Strukturstärkungsgesetz erörterte die Steuerungsgruppe u.a. den Sachstand zur Gründung landeseigener Strukturentwicklungsgesellschaften sowie zu gemeinsamen Projekten, mit denen sich beide Länder in ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung vom 11. Juni 2019 befasst hatten. Hierzu zählen Themen wie das Wassermanagement und die Industriekultur in der Lausitz ebenso wie das Lausitz-Festival, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz oder der Ausbau des Breitband- und 5G-Mobilfunknetzes.
Die Steuerungsgruppe Strukturentwicklung verständigte sich auch über die Zusammensetzung und Berufung eines „Revierausschusses Lausitz”. Dieser soll die regionalen und lokalen politischen und gesellschaftlichen Akteure intensiv in den Prozess der Strukturentwicklung einbinden. Dazu sollen Vertreter der Kommunen, Kammern, Wirtschaftsförderungen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen berufen werden. Um dem Informationsbedürfnis der regionalen Akteure Rechnung zu tragen und ihre Standpunkte und Forderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz des Bundes berücksichtigen zu können, soll der Revierausschuss rechtzeitig vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erstmals tagen. „Nur mit einer leistungsfähigen Organisation und in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern kann es gelingen, die Lausitz in den kommenden Jahren gemeinsam zukunftsfest und leistungsstark aufzustellen”, erklärten Gorholt und Schenk.
Hintergrund
Die Einrichtung der „Steuerungsgruppe Strukturentwicklung Lausitz” wurde von den Regierungen des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen in ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung vom 11. Juni 2019 beschlossen. Ziel ist, leistungsfähige Umsetzungsstrukturen zu schaffen, um im Zusammenspiel mit den regionalen Akteuren und unter Nutzung der vorhandenen Potenziale die Lausitz bestmöglich zu entwickeln. Die Steuerungsgruppe wird zweimal jährlich unter Vorsitz des jeweils gastgebenden Chefs der Staatskanzlei tagen. Der Aufgaben- und Beratungsschwerpunkt soll bei Grundsatzfragen der Strukturentwicklung im Lausitzer Revier liegen.
red/ Presseinfo
