Jobcenter Oberspreewald-Lausitz vor Gericht erfolgreich. Cottbuser 1,65 Euro Urteil gekippt

Die Berufungsverhandlung gegen Rechtsanwalt Lange fand am 07. November vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt.

Durch das Gericht wurde ein Erstattungsanspruch des Jobcenters und damit des Steuerzahlers bestätigt. Streitpunkt war die Lohnzahlung des Rechtanwaltes für zwei seiner Mitarbeiterinnen, die mit rund 1,60 Euro pro Stunde entlohnt wurden. Dies ist sittenwidrig und wurde deshalb durch das Jobcenter OSL geahndet.

Sofern durch die Zahlung eines sittenwidrigen Lohnes der Steuerzahler belastet wird, ist dies nicht hinnehmbar. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall die Möglichkeit eröffnet, den Arbeitgeber für die Mehrausgaben des Staates in Anspruch zu nehmen.

„Das Jobcenter war im Vorfeld der Berufungsverhandlung optimistisch. Zum einen ist ein solches Verhalten von Arbeitgebern gesellschaftspolitisch durchaus als verwerflich anzusehen, zum anderen kann es nicht sein, dass sich die Arbeitgeber zu lasten des Steuerzahlers bereichern.“, sagt Hans-Jörg Milinski, stellvertretender Geschäftsführer Jobcenter Oberspreewald-Lausitz.

Im April hatte das Arbeitsgericht Cottbus für den Anwalt entschieden. Nachzulesen hier.