Die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Cottbus und Görlitz kann angepackt werden. Der Haushaltsausschuss des Bundes hat das Projekt zusammen mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Dresden in das neue Elektrifizierungsprogramm des Bundes aufgenommen. Damit stehen Bundesmittel bereit, um die konkrete Ausbauplanungen in Angriff zu nehmen.
Dazu teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese mit: Es ist vorgesehen, mit den Planungen für die Elektrifizierung bei insgesamt drei Strecken unmittelbar nach der Vorlage eines Förderkonzeptes durch das BMVI (A.d.R. Bundesverkehrsministerium) und der anschließenden Mittelfreigabe durch das Bundesfinanzministerium zu beginnen. Neben den beiden genannten Strecken in Brandenburg bzw. Sachsen betrifft dies die Schienenverbindung Neustadt-Landau-Wörth. Mit dem neuen Elektrifizierungsprogramm des Bundes soll die Elektrifizierung von Schienenstrecken finanziert werden, bei denen dies mit den etablierten Finanzierungsinstrumenten bisher nicht möglich ist. Das BMVI bereitet die Förderinitiative derzeit vor. Bis 2022 sind bisher hierfür insgesamt Ausgaben von 75 Mio. Euro vorgesehen. Dies würde jedoch bei weitem nicht ausreichen, um die Bahnstrecken Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz auszubauen. Deshalb wird der Haushaltsausschuss heute für das kommende Jahr 500 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen in den vom Braunkohlestrukturwandel betroffenen Regionen – und damit auch für die Lausitz – bereitstellen. Diese Mittel sollen als Verstärkungsmittel für Infrastrukturmaßnahmen und Maßnahmen zur regionalwirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt werden. Damit gibt der Haushaltsausschuss dem BMVI die Möglichkeit, diese zusätzlichen Mittel für das Elektrifizierungsprogramm zu verwenden.
Cottbus-Forst und Cottbus-Lübbenau bleiben auf der Strecke
Wie bereits berichtet, scheint der Bund allerdings keinen vordringlichen Handlungsbedarf bei der Elektrifizierung der Strecke Cottbus-Forst sowie beim Gleisausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau zu sehen. Mit Unverständnis reagierten daraufhin regionale Vertreter der Wirtschaft und Politik.
red/pm
