Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU) sagt zur Überlegung, die Schlichtungsstelle bei der IHK Cottbus anzusiedeln: „Ich begrüße den grundsätzlichen Willen der Landesregierung eine Schlichtungsstelle Bergschaden in Brandenburg einzurichten. Eine Anbindung der Schlichtungsstelle an die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus sehe ich aber durchaus kritisch. Sowohl Kammerpräsident Klaus Aha (Vorstandsmitglied Vattenfall Europe Generation AG) als auch IHK-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Krüger sind öffentliche Befürworter der weiteren Stromerzeugung aus Braunkohle. Eine wirkliche Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle sehe ich hierdurch nicht gegeben. Für die organisatorische Umsetzung der Arbeit der Schlichtungsstelle hätten beispielsweise ebenso die Kirchen angesprochen werden können. Auch sie verfügen über reichhaltige Erfahrungen in der Organisation und Durchführung von Schlichtungsverfahren.“
Foto: Archivbild
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