Seit Dienstag läuft in den Cottbuser Messehallen die zweite Anhörung im Beteiligungsverfahren für die Tagebauerweiterung in Welzow-Süd. Die Erörterung ist Teil der Bürgerbeteiligung des Braunkohleplanverfahrens (TB Welzow-Süd, Teilabschnitt II) und Folge der schriftlichen Einwendungen, in der sich unter anderem die Bürger der Lausitz für die Fortführung dieses Tagebaus mit über 68.000 Unterschriften ausgesprochen haben. Viele Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. (WiL) haben sich an dieser Aktion aktiv beteiligt. Die WiL hat sich im „Zukunftspakt Lausitz“ klar zum Erhalt der industriellen Basis, dessen Rückgrat die Kohle- und Energieindustrie ist, bekannt. Demgegenüber haben sich die überregional agierenden Umweltschutzverbände, an der Spitze Greenpeace, mit einer bundesweiten Kampagne gegen die Fortführung der Braunkohleförderung ausgesprochen, da aus ihrer Sicht die Kohle energiepolitisch für Deutschland nicht mehr notwendig ist.
„Ohne den starken Industrieanteil, der 30 % des Bruttosozialproduktes der Lausitz stellt, wäre für viele die Beschäftigung in Frage gestellt und dies nicht nur in der Industrie, sondern auch im Bereich Handwerk, Service und Gewerbe“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. Die Beschäftigung ist aber nur ein Aspekt. Für Dr. Karl Heinz Tebel, Geschäftsführer der BASF Schwarzheide GmbH, sind die Energiekosten eine Existenzfrage: „Wir als BASF Schwarzheide GmbH stehen im internationalen Wettbewerb und brauchen wettbewerbsfähige Energiekosten. Neue Investitionen werden konzernintern verglichen und die Energiekosten sind dann oft von entscheidender Bedeutung.
Ohne die Braunkohle sind wettbewerbsfähige Energiekosten zum heutigen Zeitpunkt nicht machbar.“ Dies ist nicht nur für große Unternehmen von größter Wichtigkeit. Gerade in der Lausitz sind viele kleine und mittlere Betriebe schon jetzt von den jährlich gestiegenen Energiekosten besonders betroffen.
Wir als WiL stehen zu dem demokratischen Procedere der Beteiligung der Bürger an diesen Entscheidungen und für sachliche und konstruktive Diskussionen. Was wir nicht akzeptieren sind ideologische Grundsatzdiskussionen und das Ausnutzen der Betroffenheit der Bürger, die von Umsiedlungen betroffen sind, sowie das außer Acht lassen einer ganzheitlichen Betrachtung der Energieversorgung (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit).
Für die Gegner sind die Sorgen der Betroffenen nur Mittel zum Zweck, um ihre energiepolitischen Belange auf Bundesebene zu transportieren, dabei wurden auch die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl gänzlich ignoriert. Dort fordern breite Schichten der Bevölkerung die Energiewende auf solide Fundamente zu stellen. Sie fordern keine einseitige Orientierung zu Gunsten des EEG, sondern zukünftig unter Beachtung aller Partner eine umfassende Energiewende.
„Die WiL fordert als Ergebnis dieser Erörterung eine schnelle und inhaltlich ausgewogene Abwägung, um der Lausitz ein klares und starkes Signal der Planungssicherheit für die Unternehmen der Region und insbesondere für die Bürger der Lausitz zu geben. Dies gilt auch in besonderer Weise für die von Umsiedlung betroffenen Menschen, Gewerbetreibenden und Kommunen“, so Dr. Hermann Borghorst.
Quelle: Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. -WiL
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