Wolfgang Neskovic – Zwangsfusion der Hochschulen verfassungsrechtlich fraglich – Volksbegehren unterstützen

Wolfgang Neskovic: „Nachdem die Landtagsmehrheit die Volksinitiative zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen abgelehnt hat, gilt es jetzt, das Vorhaben der Landesregierung zur Neugründung einer Gesamthochschule im Landtag oder durch ein Volksbegehren zu stoppen“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus / Spree-Neiße zur heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtages Brandenburg.
Nešković weiter: „Das vorgelegte Rechtsgutachten des erfahrenen Hochschulrechtlers Wilhelm Achelpöhler belegt, dass die rot-rote Regierung bislang nicht mit der notwendigen verfassungsrechtlichen Sorgfalt geprüft hat, ob das geplante Zwangsfusionsgesetz für die Lausitzer Hochschulen mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Die Landesregierung sollte das Gutachten jedenfalls sehr ernst nehmen, wenn es nicht vor dem Verfassungsgericht scheitern will.
Unabhängig von der Möglichkeit des juristischen Scheiterns, kann das Gesetz auch durch das nunmehr geplante Volksbegehren gestoppt werden. Ich begrüße und unterstütze diese Absicht sehr. Die Initiatoren des Bündnisses „Hochschulen erhalten!“ haben schon durch ihre erfolgreiche Volksinitiative und ihre über 33.000 gültigen Unterschriften gezeigt, was die Menschen im Land von den hochschulpolitischen Plänen der Landesregierung halten. Wenn die rot-rote Koalition jedoch alle rechtlichen Bedenken und Warnsignale ignoriert und in trotziger Uneinsichtigkeit an ihren Plänen festhalten sollte, kann nur ein erfolgreiches Volksbegehren massiven und nicht wieder gutzumachenden Schaden von der Lausitz abwenden.“
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB