Die Lausitzrunde hat sich mit einem Brandbrief an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Darin fragen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ob das Ministerium noch zu den Zusagen für die Lausitzer Kommunen stehe und ob der Strukturwandel in Gefahr sei. Anlass ist die Entscheidung, den geplanten Neubau des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser nicht weiterzuverfolgen. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf Wirtschaftlichkeitsaspekte. Unklar bleibt, welche Auswirkungen dies auf Fördermittel und die Entwicklung des geplanten Gewerbegebietes hat.
Fragen im Brandbrief an das Ministerium
In dem Brandbrief vom 24. Februar 2026 richtet die Lausitzrunde zwei zentrale Fragen an das Bundeswirtschaftsministerium: „Steht das Bundeswirtschaftsministerium noch zu den Zusagen für die Lausitzer Kommunen?“ und „Ist der Strukturwandel in der Lausitz in Gefahr?“ Die Mitglieder der Lausitzrunde erklären darin, seit Wochen mehrten sich die Zeichen, dass der Strukturwandel ins Stocken gerate. Genannt werden Einschränkungen beim Ausbau erneuerbarer Energien, drohende Netzentgelte für Batteriespeicher sowie eine Kraftwerksstrategie, die die Interessen der Lausitzer Wirtschaft nicht ausreichend berücksichtige. Die Absage des BAFA-Neubaus in Weißwasser bezeichnen sie als „den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“.
Die Lausitzrunde fordert das Ministerium auf, die Entscheidung zu überdenken und gegenüber der Stadt Weißwasser Wort zu halten. Zugleich wird Gesprächsbereitschaft signalisiert, um gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern Lösungen zu erarbeiten.
Ministerium stoppt Neubau aus Wirtschaftlichkeitsgründen
Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, den Neubau für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser nicht weiterzuverfolgen. Wie die Lausitzer Rundschau am 20. Februar berichtete, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums, dass insbesondere Wirtschaftlichkeitsaspekte ausschlaggebend gewesen seien. Geplant war ein zentraler Neubau für mehr als 300 Beschäftigte. Derzeit sind nach Angaben des BAFA rund 240 Personen am Standort Weißwasser tätig. Die Beschäftigten verteilen sich aktuell auf vier angemietete Liegenschaften im Stadtgebiet.
Offene Fragen zu Strukturmitteln
Der geplante Neubau hinter der Ruine der Gelsdorfhütte war Teil eines Gesamtprojekts zur Entwicklung eines Gewerbegebietes. Dafür standen 12,5 Millionen Euro aus der Strukturwandelförderung nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen bereit, davon 12,4 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Mit dem Geld wurden laut Bericht unter anderem Abriss- und Sanierungskosten finanziert sowie die Erschließung vorbereitet. Ob die Förderung durch den Wegfall des Neubaus gefährdet ist, ist offen. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies laut Lausitzer Rundschau in diesem Zusammenhang auf den Freistaat Sachsen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurde über die Entscheidung informiert und soll Unterbringungsalternativen prüfen.
Nach Angaben des BAFA bleibt der Standort Weißwasser unabhängig von der Unterbringungsfrage Teil der Behördenstruktur. Aufgaben und Personalumfang können sich jedoch entsprechend des jeweiligen Aufgabenvolumens verändern. Mit dem Brandbrief verbindet die Lausitzrunde die Erwartung, dass frühere Zusagen im Rahmen des Strukturwandels eingehalten werden. Eine Reaktion steht noch aus.
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Red. / Presseinformation
