Die von Siemens im Herbst 2017 vorgelegten Kahlschlag-Pläne zu Stellenabbau und Standortschließungen insbesondere in Ostdeutschland sind vom Tisch. Die heftigen Proteste und der entschlossene Widerstand der Belegschaften sowie der Bevölkerung in den betroffenen Regionen haben dieses Ergebnis der Sondierungsverhandlungen der letzten Wochen möglich gemacht.
Das Ergebnis der intensiven Sondierungsgespräche zwischen IG Metall, Betriebsräten und dem Unternehmen Siemens sind: verbindliche Eckpunkte zu Standortsicherung, der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Vereinbarung zur Standortentwicklung und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel. Die zu Grunde liegende Vereinbarung „Radolfzell II“ zur Standort- und Beschäftigungssicherung bleibt erhalten und wird weiter entwickelt.
„Mit der Kraft und Entschlossenheit, mit der wir die Abbaupläne verhindert haben, werden wir in den vor uns liegenden Verhandlungen um zukunftsfähige Konzepte für alle Standorte kämpfen“, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Die vorliegende Eckpunkte-Vereinbarung ist dafür eine sehr gute Grundlage. Die Proteste haben eine gesellschaftspolitische Debatte über den Umgang mit Beschäftigten in Unternehmen, die einen Strukturwandel zu bewältigen haben, ausgelöst. Für uns ist klar: Mensch und Region vor Marge bleibt unsere Botschaft. Wir werden um jeden Standort und jeden Arbeitsplatz kämpfen.“
Vom drohenden Stellenabbau sind im IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen die Kolleginnen und Kollegen der Siemens-Standorte in Berlin, Leipzig und Görlitz betroffen.
„Das vorliegende Eckpunktepapier ist für die Beschäftigten, IG Metall und Betriebsrat ein voller Erfolg. Es beinhaltet den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, den Fortbestand des Werkes und vor allem die klare Kompetenzzuweisung für die Industriedampfturbine“, sagt Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen. „Weiterhin gibt es die klare Botschaft, dass gemeinsam mit der Belegschaft und Siemens nach Erweiterungsmöglichkeiten für den Standort und weiteren Technologien gesucht wird. Die Angriffe auf das Tarifabkommen Radolfzell 2 sind somit komplett abgewürgt worden.“
Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig sagte dazu: „Das sind endlich positive Nachrichten von Siemens, die wir heute erhalten haben. Die Schließung der Werke in Görlitz und Leipzig ist laut Siemens vom Tisch. Die Ausgangslage war für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem in Görlitz, sehr schlecht. Insoweit freue ich mich, dass sich Siemens nun zum Standort und zur Region klar bekennt und vor Ort bleiben wird. Ich danke allen Beteiligten, ob Belegschaft, Betriebsräten, Gewerkschaften und vor allem den vielen engagierten Bürgern, die für ihr Werk in Görlitz gekämpft haben. Dieses soll nun zur weltweiten Zentrale für das Industriedampfturbinengeschäft ausgebaut werden. Dass wohl dennoch Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, ist bedauerlich. Für das Leipziger Siemens-Werk wird ein Verkauf geprüft. Ich gehe davon aus, dass dieser geplante Verkauf sich positiv auf den Erhalt der Arbeitsplätze und die Stärkung des gesamten Standortes auswirken wird. Wir wünschen den Betriebsräten und Gewerkschaften bei den anstehenden Verhandlungen in den kommenden Wochen viel Erfolg und Kraft. Auch wir als Staatsregierung werden uns für den Erhalt von so vielen Arbeitsplätzen wie möglich einsetzen und die Belegschaften weiter unterstützen.“
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