Damit sind schon 75 der 186 vor Privatisierung bewahrten Seen im Land an Kommunen übergegangen
Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch den Großen Mochowsee an die Gemeinde Schwielochsee (Dahme-Spreewald). Bei der Übergabe am rund 130 Hektar großen See überreichte der Minister Rainer Hilgenfeld, dem Bürgermeister der Gemeinde Schwielochsee, eine entsprechende Urkunde.
Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte, einigte sich Brandenburgs Finanzministerium mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die Übernahme von inzwischen 186 Seen oder Teilflächen von Seen für insgesamt rund 6,8 Millionen Euro.
„Jahrelang sorgte die Privatisierung von Seen in Brandenburg für Streit und Unruhe. Auch die Einwohner und Kommunalvertreter Ihrer Gemeinde wollten den allgemeinen Zugang und die öffentliche Nutzung des Großen Mochowsees erhalten“, blickte Finanzminister Görke bei der Übergabe zurück. Das Land habe dieses Anliegen unterstützt und daher entgegen der ursprünglichen Absicht den Ausgleichsbetrag gezahlt. Der Große Mochowsee habe unter allen 186 übernommenen Seen zudem „eine besondere Geschichte“. „Er gehörte ursprünglich zu jenen 20 Seen, die aufgrund ihrer besonderen landesweiten Bedeutung nicht den Kommunen, sondern dem Umweltschutz beziehungsweise der Forstverwaltung zugeordnet werden sollten“, erläuterte der Finanzminister.
Und weiter sagte er: „Im Juni 2014 haben wir im Kabinett beschlossen, dass auch jene Seen mit besonderer Landesbedeutung an Kommunen übertragen werden können, wenn Umweltschutz-Auflagen erfüllt werden.“ Eine solche Vereinbarung sei dann zwischen dem Umweltministerium und der Gemeinde Schwielochsee im Juli 2014 geschlossen worden.
Ferner erläuterte der Finanzminister, dass von den inzwischen 186 übernommenen Gewässerflächen mit dem Großen Mochowsee schon 75 in den Besitz der jeweiligen Kommunen vor Ort übergegangen sind. Für einige Gewässerflächen lägen die Voraussetzungen zur Übertragung auf die Kommunen noch nicht vor. Entweder es stehe noch aus, dass das Land als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen sei oder die betroffenen Kommunen hätten noch nicht den erforderlichen Übernahmebeschluss gefasst.
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Zum Hintergrund:
Nach Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hatte sich die BVVG auf Initiative von SPD und Linke im August 2009 bereiterklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.
Inzwischen hat sich das Land Brandenburg mit der BVVG und der BImA auf vier Gewässerpakete geeinigt, mit denen das Land insgesamt 186 Seen für insgesamt rund 6,8 Millionen Euro übernommen hat.
Die Mehrheit der vom Land übernommenen Seen wird den jeweiligen Kommunen vor Ort oder dem jeweiligen Landkreis zur unentgeltlichen Übernahme angeboten. 20 Gewässerflächen aus dem sogenannten ersten Gewässerpaket wurden wegen des angemeldeten unmittelbaren Landesbedarfs der Landesnaturschutzflächenverwaltung beziehungsweise der Landesforstflächenverwaltung zugeordnet. Für diese Gewässer ist vorgesehen, dass sie auf Antrag und Gremienbeschluss der jeweiligen Kommune, nach Prüfung durch das fachlich zuständige Ministerium und Zustimmung des Kabinetts nach einem festgelegten Verfahren auf die jeweilige Kommune übertragen werden können.
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Foto: Johanna Bergman MdF
Quelle: Ministerium der Finanzen Land Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107
