Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald hat am Mittwoch den Haushalt für die nächsten zwei Jahre in Höhe von ca. 490 Millionen Euro beschlossen.
Mit dem beschlossenen Haushalt ist der Arbeitsrahmen für die nächsten zwei Jahre festgelegt. Er sieht ein Volumen von ca. 242,5 Millionen Euro für das Jahr 2015 und ca. 245,3 Millionen Euro für das Jahr 2016 vor. „Mit diesem Doppelhaushalt werde über den Zweijahreszeitraum das Eigenkapital nahezu konstant gehalten, wobei die Eigenkapitalquote bei gut 50% liege“, erläuterte Finanzdezernent Wolfgang Starke.
Für 2015 sei eine Kreditaufnahme über 8,9 Mio. Euro vorgesehen. Der vorgesehene Zahlungsmittelabfluss betrage dennoch insgesamt ca. 17 Mio. Euro. Im Ergebnishaushalt stehen 2015 ordentlichen Erträgen von 233,3 Mio. Euro ein Ressourcenverbrauch (ordentliche Aufwendungen) in Höhe von 231,9 Mio. Euro gegenüber. Das ordentliche Ergebnis wird somit 2015 mit einem Überschuss von ca. 1,4 Mio. Euro abschließen.
Für 2016 wird nach der Planung ein Haushaltsausgleich nicht ohne Griff in die Ausgleichsrücklage möglich sein. Der Aufwandsüberschuss – oder im Klartext: das Defizit – im ordentlichen Ergebnis beträgt ca. 1,3 Mio. Euro.
Im Doppelhaushalt wurde dennoch in beiden Haushaltsjahren mit einem unveränderten Kreisumlagesatz von 39,5 Prozent gerechnet. Damit liegt der Kreisumlagesatz 4,4 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt. Durch diesen niedrigen Hebesatz entlastet der Landkreis de facto seine Kommunen um ca. 11,5 Mio. Euro. Die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage haben zur Folge, dass der Landkreis in den Jahren 2015 und 2016 auch keine Schlüsselzuweisungen des Landes bekommt. „Um den Reichtum aber zu relativieren, muss ich nochmals darauf hinweisen, dass die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sich auf insgesamt rund 232 Mio. Euro belaufen. Davon werden nur ca. 45% durch die Kreisumlage gedeckt“ erläuterte Starke.
Sorgen bereiten die Mehrausgaben im Jugend- und Sozialbereich. Allein die Transferaufwendungen des Kreishaushaltes vor allem im Sozial- und Jugendbereich gehen erstmals über die magische 100-Million-Euro-Grenze und erreichen damit einen Höchststand. Trotz der Zuweisungen und Kostenerstattungen des Landes bzw. Bundes betrage der Zuschussbedarf im Jahr 2015 ca. 51 Mio. Euro; im Jahr 2016 ca. 52 Mio. Euro.
Der Finanzhaushalt weist 2015 ein Defizit von ca. 5,3 Mio. Euro aus. Im Jahr 2016 wird der negative Saldo bei ca. 11,9 Mio. Euro liegen. Dieser Fehlbedarf liege jeweils ausnahmslos im Bereich der Investitionstätigkeit begründet. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind für beide Jahre ca. 37,3 Mio. Euro eingeplant. „Damit wird die Investitionstätigkeit des Landkreises auf einem sehr hohen Niveau weitergeführt“, schätzt Starke ein. Insgesamt 22,8 Mio. Euro sind für Baumaßnahmen eingeplant. Zu den Vorhaben zählen zum Beispiel die Sanierung und Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge, der Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Königs Wusterhausen, v.a. zur Zusammenführung der Standorte des Jobcenters, die Errichtung der Bahnquerung in Eichwalde, die Sanierung der Blindenschule bzw. des Internates der Blindenschule sowie der kreisliche Straßenbau.
„Die Investitionstätigkeit des Landkreises steigt in den nächsten zwei Jahren auf ein Rekordniveau an. Wir betreiben damit aktive Wirtschaftsförderung“, bestätigte Landrat Stephan Loge. Alles in allem werde mit dem Doppelhaushalt deutlich, dass der Landkreis seiner Ausgleichsfunktion nachkomme und in Bereiche investiere, die den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden zugute komme, betonte Loge.
Quelle: Landkreis Dahme-Spreewald
