Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) stärkt seinem Amtskollegen in Frankfurt Oder, René Wilke (Die Linke), den Rücken. Kelch unterstützt die Haltung des Frankfurter Oberbürgermeisters, der straffällig gewordene Flüchtlinge ausweisen lassen will. Nach dem Überfall von Syrern auf einen Frankfurter Club und körperlichen Übergriffen hat Wilke seine ursprüngliche Haltung geändert, um für Sicherheit in seiner Stadt zu sorgen.
Dazu teilte die Stadt Cottbus mit:
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch begrüßt die neue Haltung seines Frankfurter Amtskollegen René Wilke, die Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge zu prüfen und zu veranlassen. „Dieser Sinneswandel ist notwendig, um der Personen Herr zu werden, die meinen, sich nicht an die hiesigen Regeln halten zu müssen.“ Kelch begrüßt zudem, dass die Landesregierung zumindest der Stadt Frankfurt/Oder Unterstützung signalisiert habe. Diese Kooperation sei mit allen Kommunen nötig, die durch den teils überproportionalen Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern Probleme mit kleinen Gruppen von mutmaßlichen Straftätern und der Polizei mehrfach bekannten auffälligen Personen haben. Kelch: „Es sind die Kommunen, die sowohl die Hauptarbeit bei der Integration der Willigen zu leisten haben als auch im Umgang mit den Integrationsunwilligen und Straftätern.“ Die Ausweisungen, mit denen auch die Stadt Cottbus/Chóśebuz womöglich arbeitet, sind jedoch an hohe rechtliche Hürden gebunden. Kelch fordert zügigere Ermittlungen und vor allem schnellere rechtskräftige Entscheidungen durch die zuständigen Gerichte, um Handlungsgrundlagen zu bekommen.
Landesspitze hat Hilfe bei Ausweisungen angeboten
Rückendeckung hatte Wilke bereits von Ministerpräsident Dietmar Woidke und auch Innenminister Karl-Heinz Schröter bekommen. Demnach hat das Ministerium der Stadt Hilfe angeboten, um kriminelle Flüchtlinge ausweisen zu können. Aus der Brandenburger Linkspartei gibt es dagegen Kritik.
Hintergrund
Vor rund einer Woche hatten rund 10 bis 15 Syrer einen Frankfurter Club angegriffen, nachdem zwei Landsmänner mit einem Deutschen in Streit gerieten. Die Angreifer warfen Steine, demolierten Fenster mit Eisenstangen und drohten mit Messern. Ebenfalls drohten die Männer mit den Worten „Wir bringen euch um“. Zeugen berichteten auch von „Allahu Akbar“-Rufen. Die Clubbesucher gerieten in Panik. Zwei Besucher wurden verletzt. Später soll auch der Deutsche, mit dem die Syrer anfänglich in Streit gerieten, von mehreren Männern zusammengeschlagen worden sein.
Einer der Hauptverdächtigen sitzt in U-Haft, allerdings weil er bereits gesucht wurde. Der 20-Jährige soll wochen zuvor einen Mann mit einem Baseballschläger attackiert haben. Die weiteren Ermittlungen laufen.
red/pm
