Die FDP fordert von Politik und Verwaltung eine Öffentlichkeitsoffensive. Alle Möglichkeiten der Beteiligung und der Informationsbereitstellung sollten auf den Prüfstand gestellt werden.
“Im Grunde arbeitet die Kommunalpolitik immer noch wie im zwanzigsten Jahrhundert. Es stimmt natürlich, dass die Ausschüsse öffentlich Tagen und die meisten Vorlagen offen zugänglich sind. Trotzdem haben wir in den vergangen Jahren immer mehr den Anschluss an die Bürger verloren”, so Felix Sicker, Vorsitzender der FDP in Cottbus. “Wir müssen parteiübergreifend darüber nachdenken, wie wir wieder eine breitere Öffentlichkeit erreichen und beteiligen können. Denn der Eindruck vieler Bürger, dass Beschlüsse im stillen Kämmerlein gefasst werden, muss ernst genommen werden.”
Immer häufiger ist die Kommunalpolitik und die Verwaltung dem Vorwurf der Intransparenz ausgesetzt. Bürger beschweren sich darüber, dass sie nicht rechtzeitig informiert werden um sich zu beteiligen und einzubringen. Ebenso wird beklagt, bei Problemen nicht den richtigen Ansprechpartner zu finden.
“Ein positives Signal für mehr Transparenz wäre beispielsweise, die von der AUB beantragte, Videoaufzeichnung der Ausschüsse. So können sich interessierte Bürger, die diesen Termin nicht einrichten können, informieren. Auch die Einführung vom Portal „Maerker Brandenburg“ wäre eine gute Möglichkeit die Distanz zwischen Verwaltung und Bürger zu verringern. Um alle Möglichkeiten betrachten zu können, müssen wir auch den Rat und das Fachwissen der Universitäten des Landes in den Prozess mit einbinden“, so Felix Sicker weiter. „Politik und Verwaltung müssen sich eingestehen, dass wir ein Problem haben, dass wir nur gemeinsam lösen können. Lasst uns die Kommunikation mit dem Bürger in das einundzwanzigste Jahrhundert führen.”
pm/red
Foto: Cottbus-Bilder @UK
