Oberbürgermeister Holger Kelch und der Beigeordnete für Finanzen, Dr. Markus Niggemann, haben keine Zweifel an der Rückzahlung aller Altanschließer-Beiträge ab Januar. „Der Beschluss der Stadtverordneten zur Cottbuser Lösung steht. Er fußt auf einer wirtschaftlichen Variante, die nicht den Ergebnishaushalt der Stadt belastet. Damit kann der soziale Friede in unserer Stadt gewahrt bleiben.“ Die Stadtverwaltung reagiert damit auf die Diskussion einzelner Landtagsabgeordneter in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses. Dort war von der Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnenmacher gefragt worden, ob in Cottbus Wohltaten verteilt würden, die die Verschuldung der Stadt und letztlich die Kosten der geplanten Kreisreform nach oben treiben würden. Dr. Markus Niggemann: „Es werden keine Wohltaten verteilt, sondern die Beitragszahler erhalten ihr Geld zurück. Das betrifft auch die, die auf den Staat vertraut und deshalb nicht geklagt haben. Bevor mit solchen unbegründeten Fragen Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst werden, sollte man sich die Beschlüsse und das Finanzierungsmodell anschauen. Dann erübrigen sich solche Fragen in der Öffentlichkeit.“ Die Cottbuser Lösung enthalte keine Abmachungen, die durch das Land genehmigt werden müssen. Das Modell für die Stadt sei jedoch nicht eins zu eins in Brandenburg übertragbar, da Ausgangslage und mögliche Lösungswege zu unterschiedlich seien. „Jeder Verband muss seine eigene Lösung finden.“
Die Rückzahlung aller, also auch der bestandskräftigen Bescheide ist die Voraussetzung für die Umstellung der Abwasserfinanzierung auf ein Entgeltmodell. Die entsprechenden Satzungen werden im Amtsblatt der Stadt am 17. Dezember veröffentlicht und treten zum 1. Januar 2017 in Kraft. Zum Jahreswechsel wird zudem der offizielle Antrag zur Verfügung gestellt, der notwendig ist, um das Geld für bestandskräftige Bescheide zurückzuerhalten.
Nicht bestandskräftige Bescheide werden weiter fortlaufend zurückerstattet. Basis dafür ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, veröffentlicht am 17. Dezember 2015.
pm/red
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