Der Schulleiter des Cottbuser Max-Steenbeck-Gymnasiums hat gegen den Schüler, um den es im Streit mit der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ geht, bislang kein Ausschlussverfahren eingeleitet. Das schreibt Matthias König auf unsere Anfrage. Die Initiative hatte ihm vorgeworfen, mit einer Suspendierung gedroht zu haben.
Schulleiter verweist auf das Brandenburger Schulgesetz
Nach Paragraf 64 des Brandenburgischen Schulgesetzes sind Ordnungsmaßnahmen zulässig, wenn der Unterrichts- und Erziehungsauftrag der Schule beeinträchtigt wird, erklärt König. Dazu gehöre auch ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht. „Ich habe den Schüler und die Eltern pflichtgemäß darüber informiert, dass ein Ausschluss auf Grund des wiederholten Verstoßes möglich wäre“, schreibt der Schulleiter.
Schon im Frühjahr habe er den Schüler darauf hingewiesen, dass diese Art politischer Betätigung in der Schule nicht möglich sei. Das eigentliche Verfahren habe er bisher nicht eingeleitet. Es beginne mit einer Anhörung der Beteiligten und ende mit einem Bescheid, gegen den Widerspruch möglich ist.
Die Initiative hatte in ihrer Mitteilung zum Aktionstag geschrieben, der Schulleiter habe einem Schüler mit einer dreiwöchigen Suspendierung gedroht, nachdem Schülerinnen und Schüler außerhalb des Schulgeländes Flyer verteilt hätten. Ein Video dazu sei auf Instagram mehr als 180.000 Mal aufgerufen worden. Das Video sei vor der Schule gedreht worden, zeige aber keine Schüler des Max-Steenbeck-Gymnasiums, schreibt König. Zu den Videos der Initiative könne er keine Stellung nehmen.
Flyer an Toilettentüren und auf dem Schulweg verteilt
Die Unterscheidung zwischen innerhalb und außerhalb des Schulgeländes hält der Schulleiter nicht für zielführend. Die Flyer fänden sich zum Beispiel an Toilettentüren, Kinder erhielten Aufkleber mit dem Inhalt. Verteilt würden sie an Orten, die Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg nicht meiden könnten, etwa beim Mittagessen oder an der Schuleinfahrt. „Wenn wir beobachten, dass eine beträchtliche Anzahl von Schülern diese Flyer auf dem Schulweg in unmittelbarer Umgebung der Schule erhält, können wir das im Schulbetrieb nicht ignorieren“, so König.
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Vor allem auf jüngere Schülerinnen und Schüler wirke die Rückseite der Flyer verstörend. Politische Werbung sei an Schulen unzulässig, die Schule verweise auf den Beutelsbacher Konsens, nach dem kontroverse Themen auch kontrovers und altersgerecht zu behandeln sind. „Zu einem kontroversen Diskurs und einem Austausch über Fakten sind wir sehr gern bereit“, schreibt König. Die Schule verstehe, dass das Thema die Jugendlichen bewege.
Das Bildungsministerium hatte am Mittwoch nach Rücksprache des Schulamts mit dem Schulleiter von Flyern gesprochen, die am 10. September „auf dem Schulgelände“ verteilt worden seien (wir berichteten).
Max-Steenbeck-Gymnasium wertet Fehlen als unentschuldigt
Für den Aktionstag am Freitag hält sich die Schule an die Vorgaben des Ministeriums: Wer während der Unterrichtszeit an einer Demonstration teilnimmt, fehlt unentschuldigt. Beurlaubt werden könnten Schülerinnen und Schüler dafür nicht. Besondere Regeln oder Konsequenzen über das Schulgesetz hinaus gebe es am Max-Steenbeck-Gymnasium nicht.
„Es gäbe die ganze Aufregung nicht, wenn die Demonstration außerhalb der Schulzeit, zum Beispiel am Samstag stattfinden würde“, schreibt König. Die Initiative hatte dagegen zur Solidarität mit dem betroffenen Schüler aufgerufen und bekräftigt, am Freitag nicht zur Schule zu gehen, sondern zu protestieren. Die Versammlung in Cottbus beginnt um 11:30 Uhr auf dem Altmarkt.
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