Heute fand in der Cottbuser Stadthalle die dritte Konferenz zur Infrastrukturentwicklung und Transformation in den Energieländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt, an der neben Vizekanzler Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz, dem Ostbeauftragten Carsten Schneider und den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff auch führende Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung, Kommunen und Wissenschaft teilnahmen. Die Konferenz widmete sich den Herausforderungen einer nachhaltigen Transformation der Energieinfrastruktur unter den aktuellen Bedingungen von Inflation, internationalen Krisen und finanziellen Engpässen. Im Fokus standen der Ausbau erneuerbarer Energien und Energienetze, die Sicherstellung einer klimafreundlichen Wärmeversorgung und die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft, einschließlich der notwendigen Finanzierungs- und Infrastrukturkonzepte.
Die Stimmen zur Konferenz:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck:
„Die Region ist im Wandel. Von Kohle zu Erneuerbaren Energien und Wasserstoffwirtschaft. Bei Kommunen und Verbänden spürt man die Bereitschaft, diesen Wandel aktiv mitzugestalten. Wir wollen hier weiter unterstützen und arbeiten mit Hochdruck an der Notifizierung der Beihilfe für den Stromerzeuger LEAG und damit für Investitionen in die Zukunft. Das habe ich heute bei der 3. Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier in Cottbus betont.
Die Energiewende schafft neue Investitionen und Arbeitsplätze: Das zeigt auch das modernste ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus, das seit Januar in Betrieb ist und die Verkehrswende unterstützt. In der Region, wie auch in ganz Deutschland: Auch der Ausbau Erneuerbaren Energien und deren Betrieb und Wartung schafft Arbeitsplätze. 2022 haben fast 400.000 Menschen in Deutschland diesem Bereich gearbeitet. Das sind rund 50.000 mehr als 2021.
Es lohnt sich, zusammen nach vorn zu arbeiten. Ich komme gern wieder.“
Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
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Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg
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Thorsten Kramer, Vorstandsvorsitzender der LEAG
Dr. Stephan Lowis, Vorstandsvorsitzender enivaM
Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. teilte dazu mit:
In der Cottbuser Stadthalle diskutierte heute die Energie- und Wasserwirtschaft mit Vizekanzler Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz, dem Ostbeauftragten Carsten Schneider, den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff sowie weiteren Top-Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung, Kommunen und Wissenschaft.
Die dritte Konferenz nahm die Kernthemen der Infrastrukturentwicklung und Transformation der Energieländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in den Fokus. Die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Transformation sind durch Inflation, internationale Krisenlagen und eine angespannte Haushaltslage herausfordernd. In dieser schwierigen Situation ist die Energiewirtschaft Garant und Motor eines erfolgreichen Aufbaus neuer Infrastrukturen in Ostdeutschland. Kernthemen der BDEW-Konferenz in Cottbus sind der aufeinander abgestimmte Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energienetze, um den aktuellen und den zukünftig noch wachsenden Bedarf an regenerativen Energien sicher decken zu können. Ebenso wichtig wird die Diskussion über die Herausforderungen einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Es bleibt nur wenig Zeit, um in den kommenden Jahren die erforderlichen Wärmeplanungen in allen Kommunen unseres Landes zu erarbeiten. Entscheidend ist dabei, ein gutes und vernünftiges Maß an Qualität, Umsetzbarkeit und Schnelligkeit zu finden. Ein bedeutendes Thema der Konferenz ist zudem der Energieträger Wasserstoff. Auch hier stehen die notwendigen Infrastrukturen für die künftige Wasserstoffwirtschaft im Mittelpunkt. Um den Wasserstoff zu den Abnehmern transportieren zu können, ist ein zügiger Kernnetz- und Verteilnetzausbau notwendig. Die hierfür benötigten Finanzierungskonzepte sind aktuell ein wichtiges Diskussionsthema. Daneben gilt es, zentrale und dezentrale Beschaffungsmodelle für Wasserstoff zu entwickeln. Wichtig bei alle dem: Tempo! Und für all diese Aufgaben braucht es Fach- und Führungskräfte hier in Ostdeutschland – ein ganz zentrales Thema, um Vorreiter der neuen Industrialisierung sein zu können.
„Die großen Aufgaben der vergangenen Jahre hat die Energiebranche herausragend gemeistert. Sie ist das Rückgrat einer stabilen Wirtschaft in unserem Land. Jetzt gilt es, unsere Infrastrukturen fit zu machen und auf die Zukunft auszurichten. Es gibt genügend gute Lösungsansätze für ein neues Energiezeitalter – wir regen dazu an, auch den gesellschaftlichen Dialog deutlich zu intensivieren und damit unserem Land echte Perspektiven aufzuzeigen. Wer mit offenen Augen durch unsere Regionen geht, merkt: Hier passiert was. Die Lausitz hat mit ihren Forschungsinstituten, ihren starken Energieunternehmen und einem großen Erfahrungsschatz die Chance, zum Modell für das Energiesystem der Zukunft zu werden. Ostdeutschland insgesamt hat mit Blick auf das Thema Energie längst zu den westlichen Bundesländern aufgeschlossen, in Bereichen wie der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien und ihrer Netzintegration ist Ostdeutschland schon führend. Für viele Unternehmen, die neue Produktionsstätten planen, ist die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien mittlerweile ein entscheidendes Standort-Kriterium. Das sind gute Voraussetzungen, um die immensen Herausforderungen der Transformation zu meistern“, sagte Mario Müller, Gastgeber und Geschäftsführer BDEW Mitteldeutschland.
Gemeinsame Erklärung von Lausitzer Wirtschaftsverbänden an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übergeben
Die Lausitzer Interessensvertreter der Wirtschaft erklärten: „Lars Katzmarek, stellv. Vorsitzender Pro Lausitz e.V., übergab heute, 27. Februar 2024, gemeinsam mit Roland Peine, Unternehmerverband Berlin-Brandenburg, und Christiane Herntier, Lausitzrunde, im Namen der Lausitzer Wirtschaft die Erklärung „Für Deutschlands erstes Net Zero Valley in der Lausitz“ an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. In der Erklärung begrüßen Lausitzer Wirtschaftsvertreter den frisch verabschiedeten Rahmen des European Green Deal, welcher der Lausitz die Chance einräumt, zum Net Zero Valley deklariert zu werden. Das bedeutet eine bevorzugte Behandlung der Region im Rahmen des Strukturwandels, wenn sich Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen dazu bekennen.
Robert Habeck nahm an der heutigen Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier in Cottbus teil. Im Vorfeld übergaben Lars Katzmarek, stellv. Vorsitzender Pro Lausitz e.V. und Roland Peine, Unternehmerverband Berlin-Brandenburg, sowie Christine Herntier, Sprecherin der Lausitzrunde, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Namen der Lausitzer Wirtschaft eine Erklärung für die Lausitz als erstes Net Zero Valley Deutschlands. Bei der Übergabe wurde Habeck zu einem Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern in die Lausitz eingeladen. Der Vizekanzler nahm die Einladung gern an und verwies zudem darauf, dass er aktuell mehr in der Lausitz als in jeder anderen Region Deutschlands unterwegs sei. Darüber hinaus teilte er mit, sich mit der Lausitz verbunden zu fühlen und ein hohes Maß an Wertschätzung für die Akteure in der Strukturwandelregion zu empfinden.
Bei der Eröffnung der Konferenz machte der Bundeswirtschaftsminister die Erklärung zum zentralen Inhalt seines Impulsvortrags. Er bezeichnete „den Mut und die Geschlossenheit der Lausitzer Akteure“ als „beispielhaft und einzigartig in der Dynamik“ – nur wenige Tage nach der Verabschiedung der EU-Rahmensetzung des Net Zero Industrial Acts. Wichtig sei neben Leitungsnetzen, erneuerbaren Energien und Kraftwerken auch die soziale Infrastruktur, so Habeck, und genau dafür stehe“ die Geschlossenheit der Akteure“, welche man der Auflistung der verschiedenen Wirtschaftsverbände der Lausitz in der gemeinsamen Erklärung erkennen kann. „In der Lausitz wird mit Mut vorangegangen!“ Dieses Signal aus der Lausitz nimmt Habeck nun mit nach Berlin.
Zugleich wurde das Papier wurde an die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke und Saschen, Michael Kretschmer, übergeben. Die Lausitzer Wirtschaft macht sich stark dafür, das erste Net Zero Valley (Sonderwirtschaftszone zur besonderen Unterstützung der Transformation in Richtung klimafreundlicher Industrie) im Rahmen des Green Deal der EU als vom Kohleausstieg betroffene Region nicht nur deutschland-, sondern auch europaweit zu werden. Die Chancen stehen dafür gut in Brüssel, meint Dr. Christian Ehler. Der EU-Abgeordnete für Brandenburg ist europaweit unterwegs und weiß: „Über 40 Kohleregionen, die vor der Dekarbonisierung stehen, schauen jetzt auf die Lausitz!“
Noch vor Ende der Legislaturperiode will dazu EU-Kommissar Thierry Breton in die Region kommen. Nun gilt es aber, in die Vorbereitung zu gehen und die Entscheidungsträger im Bund und in den Landesregierungen Sachsen und Brandenburg zu überzeugen. Mit der Übergabe der gemeinsamen Erklärung der Lausitzer Wirtschaftsverbände an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist ein erster Schritt getan.“
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Red. / Presseinfo
