Beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus am 27. Juni 2012:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
In der Stadtverordnetenversammlung am 28. März diesen Jahres haben die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Cottbus und die Stadtspitze ein klares Bekenntnis zu unseren Hochschulen, der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz abgegeben.
Die 7 Forderungen der Stadt wurden durch die Rathausspitze Cottbus am 12. Juni nochmals bekräftigt.
Wir stellen fest: Unsere Argumentation blieb ohne Resonanz bei der Ministerin Prof. Kunst und ihrem Ministerium und auch bei den abgestimmten Fraktionsmeinungen im Landtag. Die als Dialogveranstaltungen bezeichneten Foren haben den Anspruch an einen Dialog klar verfehlt. Die Akzeptanz zum Vorschlag der Neugründung bzw. Holding wurde nicht erreicht, im Gegenteil, der Referentenentwurf hat die wesentlichen Argumente aus der Region nicht aufgenommen.
Die Auflösung der beiden Lausitzer Hochschuleinrichtungen wird weder von der Lausitz-Kommission noch von der Hochschulstrukturkommission gefordert. Der Referentenentwurf des MWFK sieht dagegen die Neugründung einer „Technischen Universität Lausitz – Holding“ vor. Damit geht das MWFK gegenüber dem Vorschlag der Kommissionen einen ganz anderen Weg.
Das Vertrauen in die Bekundungen aus dem Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kultur ist gestört.
„Das Plädoyer für eine moderate Stellenplanausweitung bedeutet nicht, dass alle Hochschulen davon gleichermaßen profitieren sollten. Die Kommission zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz hat deutlich gemacht, dass sie in der Lausitz angesichts der erwarteten Entwicklungen Spielräume für Kapazitätsreduktionen sieht. Diese sollten zunächst im Rahmen einer Gesamtstrategie für Stärkungen an anderen Hochschulstandorten genutzt werden.“ Quelle: Bericht der Hochschulstrukturkommission des Landes Brandenburg, S.63
„Der Vorschlag des Landes ist kein Sparmodell.“ Quelle u.a.: Dr. Grünewald auf zahlreichen „Dialog-Veranstaltungen“
Was sollen wir glauben?
Wir fordern Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Landes Brandenburg, auf, einen runden Tisch des Dialogs zu organisieren. An diesem könnten neben Ihnen die beiden Hochschulen, vertreten durch die Präsidenten, die Senatsvorsitzenden und die Studierendenvertretungen, die Fraktionsvorsitzenden des Landtages, die Vorsitzenden der Lausitz-Kommission und der Hochschulstrukturkommission, die Ministerin für Wissenschaft Forschung und Kultur, der Minister für Finanzen, der Oberbürgermeister und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus sowie der Bürgermeister und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Senftenberg sitzen. In dieser Konstellation sehen wir eine Möglichkeit, Vertrauen wieder herzustellen und glaubhafte und nachhaltig tragfähige Verabredungen zu treffen.
Wir sehen mit tiefer Sorge die Abwanderung namhafter Professoren, die Umorientierung der Studierenden auf andere Hochschulen und die beginnende, gedankliche Abkehr der Wirtschaft.
Der weltweit bekannte Name „Brandenburgische Technische Universität Cottbus“ ist eine Marke und sollte aus unserer Sicht erhalten bleiben.
Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus und der Oberbürgermeister
Werner Schaaf
André Kaun
Marion Hadzik
Fraktion SPD
Grüne Fraktion DIE LINKE.
Fraktion CDU
Frauenliste Cottbus
Torsten Kaps
Matthias Schulze
Fraktion AUB
Fraktion FDP
Frank Szymanski
Oberbürgermeister
Stadtverordnetenversammlung – Bericht vom 29.03.2012
Foto © Johannes Koziol
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