„Wir können nicht mehr“. Mit diesen Worten macht der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch heute deutlich, dass die Stadt mit ihren Mitteln für die Betreuung von Flüchtlingen unterschiedlichster Herkunft am Limit ist. Als eine der großen Städte Brandenburgs zieht es viele Flüchtlinge nach Cottbus, doch die Betreuung im sozialen Bereich bzw. zur Integration, die Gesundheitsversorgung sowie freie Plätze beispielsweise in Horten und Grundschulen sind am Limit. Kelch fordert auch mit Blick auf weitere Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland dringend Unterstützung von Bund und Land bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Laut dem Stadtoberhaupt läuft zum Beispiel zum Jahresende die Finanzierung von zwölf Migrations- und Sozialarbeiter aus. „Das kann nicht allein eine kommunale Aufgabe sein“, so Kelch. Er kritisiert außerdem, dass im Land weiterhin keine faire Verteilung der Flüchtlinge umgesetzt wird und fordert deshalb eine Konferenz der Kommunen gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, um „das Problem auf den Tisch zu packen“. Mehr dazu im kurzen Videotalk mit dem Holger Kelch –>> Hier anschauen.
Die Stadt Cottbus teilte dazu mit:
Die Stadt Cottbus/Chóśebuz zählt zu den Zuwanderungskommunen des Landes Brandenburg. Seit Jahren ist die Stadt in der Übererfüllung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Auch bei der Aufnahme von insbesondere Frauen, Kindern und älteren Menschen aus der Ukraine hat die Stadt und ihr Helfernetzwerk sich über Gebühr engagiert. „Wie schon vor zwei Wochen die Landeshauptstadt Potsdam hisst die Stadt Cottbus/Chóśebuz die weiße Fahne“, sagt der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch. In Brandenburg aber nicht nur da tragen vor allem die kreisfreien Städte die größte Last. „Wir können nicht mehr“, so der Oberbürgermeister weiter. „Die Schulen und die Gesundheitsversorgung sind an der maximalen Kapazitätsgrenze und Signale der Unterstützung seitens des Landes und des Bundes haben wir bisher nicht erhalten. Immer werden wir vertröstet.“
Die im Rahmen des Ukrainekrieges eingestellten Migrationssozialarbeiter bei den freien Trägern haben ihre Kündigung zum Jahresende erhalten, weil es bisher keine Aussage des Landes zur Weiterfinanzierung gibt. Dass die Stadt trotzdem weiterhin Zuzug zu verzeichnen hat, geht auf den regulären Familiennachzug zurück, aber auch auf die weiterhin fehlende Wohnsitzauflage im Land Brandenburg. Immer noch kann jeder anerkannte Geflüchtete aus Brandenburg seinen Wohnsitz innerhalb des Landes frei wählen. Auch hier werden besonders häufig die kreisfreien Städte ausgesucht. „Umso bitterer, dass es in Brandenburg noch immer Kommunen gibt, die ihrer Aufnahmepflicht in Größenordnungen von 400 – 500 Personen nicht nachkommen. Aber dies ist kein Brandenburger Phänomen. Auch in Europa ist das solidarische Verteilsystem unseres Erachtens zum erliegen gekommen.“, kritisiert Holger Kelch. Hinzu kommen Geflüchtete, die über Russland, Weißrussland und die Ukraine fliehen, die fragwürdige Politik Serbiens und eine beachtliche Anzahl von sogenannter Sekundärmigration.
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- Die gleichmäßige und gerechte Durchsetzung der Verteilung innerhalb Brandenburgs und Deutschlands sowie die Wiederherstellung der gleichmäßigen Verteilung innerhalb Europas
- Niederschwellige Angebote der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete neben den bereits etablierten Strukturen (um diese am Rande ihrer Leistungsfähigkeit zu entlasten)
- Sofortige und umfängliche Bauförderung von Kita, Schule und Hort
- Ermöglichung von Willkommensklassen (maximale Auslegung des Ermessensspielraums im Schulgesetz)
- Direkte und auskömmliche Förderung und Unterstützung der Kommunen, die Verantwortung übernehmen und die Hauptlast tragen (100 % Übernahme der Kosten und auch der Folgekosten)
- Hauptforderungen: Flüchtlingsgipfel mit Ministerpräsident und Kabinett unter Einbindung der Kommunen und daran anschließend Flüchtlingskonferenz mit dem Bundeskanzler
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