Stadt Cottbus ist wieder Mehrheitseigner der Stadtwerke. Haushaltsdefizit verringert

In Cottbus ist der Prozess der Rekommunalisierung der Stadtwerke einen weiteren Schritt vorangekommen. Nach der Bezahlung des Kaufpreises für die erste Tranche in Höhe von sechs Millionen Euro wird nun mit der zur Zeit laufenden Eintragung der Änderung der Geschäftsanteile im Handelsregister die Stadt Mehrheitsgesellschafter mit 50,15 Prozent.

Mitte August erhielt Cottbus von der Deutschen Kreditbank (DKB) Kommunalbürgschaften in Höhe von 11,1 Millionen Euro zurück. Insgesamt mussten 2006 und 2009 durch die Kommune 17,45 Millionen Euro an Bürgschaften zur Absicherung der die Sanierung der Stadtwerke betreffenden Kreditgeschäfte hinterlegt werden. Diese Bürgschaften sicherten die Sanierung der Stadtwerke, insbesondere die Modernisierung des Dampfnetzes, und teilweise den Rückkauf des Heizkraftwerkes ab. Mit der Bürgschaftsrückzahlung mindert sich für die Stadt Cottbus das Haftungsrisiko für die genannten Kreditgeschäfte. Die Restbürgschaft reduziert sich damit auf 6,3 Millionen Euro. Sie wird nach Bezahlung der zweiten und der dritten Tranche Anfang 2015 ebenfalls an die Stadt zurückgegeben.

In den nächsten Tagen verkauft die Stadt Cottbus entsprechend dem Stadtverordnetenbeschluss 25,05 Prozent der Stadtwerkeanteile an die GWC GmbH. Dazu das langjährige Aufsichtsratsmitglied Frank Szymanski: „Der Rückkauf der Stadtwerke läuft reibungslos und planmäßig. Damit wird die kommunale Daseinsvorsorge gesichert und die Arbeitsplätze bleiben erhalten. Wir werden in den nächsten Jahren weiter in unser erfolgreiches Unternehmen investieren.“ Das Innenministerium des Landes Brandenburg bestätigte, „… dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus vom 21.05.2014 zur Erweiterung des Gesellschaftsgegenstandes der Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH (GWC) um den Bereich ‚Energieversorgung‘ die gemeindewirtschaftlichen Voraussetzungen der Brandenburger Kommunalverfassung erfüllt.“

Oberbürgermeister Frank Szymanski und Bürgermeister Holger Kelch setzen ihren Konsolidierungskurs konsequent fort. Die Analyse per 30. Juni 2014 weist gegenüber dem Haushaltplan eine Defizitverringerung um ca. 50 Prozent auf. Für das Jahr 2014 kann aus heutiger Sicht von einem Fehlbetrag in Höhe von lediglich 1,5 Millionen Euro ausgegangen werden. Durch höhere Erstattungen und Kostenausgleiche im Jugendbereich konnten die Zuschüsse an Kitas reduziert werden. Im Bereich der Steuern wurde ein wichtiges Gerichtsverfahren gewonnen, sodass eingeplante Mittel nicht in Anspruch genommen werden mussten. Bei den Personalkosten im Rathaus wurde die bereits ambitionierte Planung durch verzögerte Wiederbesetzungen von Stellen nochmals verbessert. Sämtliche Konsolidierungen trugen dazu bei, ein Absinken der Gewerbesteuer in Höhe von rund 1 Million Euro zu kompensieren.

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