Zu den Sparplänen der Bundesregierung erklären Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen Harald Wolf und Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers:
„Die Beschlüsse der Bundesregierung sind wirtschaftspolitisch verfehlt und haushaltspolitisch kontraproduktiv, weil damit die schwache Stabilisierungstendenz der Konjunktur in Deutschland und Europa abgewürgt wird. Durch eine expansive Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde in den vergangenen zwei Jahren einem drohenden Absturz entgegengesteuert. Jetzt kehrt die Bundesregierung zurück zum alten Instrumentarium neoliberaler Angebotspolitik.
Nach Jahren einseitiger Fixierung auf die Erzielung von Exportüberschüssen ist klar geworden, dass wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Export und Binnennachfrage brauchen. Sowohl in den USA als auch in Europa weisen Ökonomen auf die Notwendigkeit eines wachstumsorientierten Kurses hin. Die Bundesrepublik muss hier die Lokomotivfunktion übernehmen. Deutschland muss daher in diesem und im kommenden Jahr den eingeschlagenen expansiven fiskalpolitischen Kurs halten. Ein Abrücken von diesem Kurs würde die Gefahr einer deflationären Entwicklung vergrößern. Haushaltskonsolidierungen sind sinnvoll in einem konjunkturellen Boom, nicht in Zeiten unsicherer und instabiler konjunktureller Erholung.
Sowohl sozialpolitisch sinnvoll als auch wirtschaftspolitisch geboten ist es, zur Stärkung der Binnennachfrage die Einkommen der sozial Schwachen zu steigern. Deren zusätzliche Kaufkraft fließt zu 100 % in den Konsum. Die Bundesregierung geht mit ihren Sparplänen im Sozialbereich den umgekehrten Weg. Eine Haushaltskonsolidierung mit dem Rasenmäher zieht der Konjunktur den Boden unter den Füßen weg. Und das in einer Zeit, in der ein selbsttragender Aufschwung noch nicht gegriffen hat.
Statt gefährliche Einschnitte in das soziale Netz vorzunehmen, sollte die Bundesregierung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Zwei Fliegen ließen sich so mit einer Klappe schlagen: Die Binnennachfrage würde gestärkt, die überbordenden, die Wirtschaftskraft der südeuropäischen Partnerstaaten schwächenden Leistungsbilanzüberschüsse abgebaut. Das wäre eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik mit europäischer Perspektive – der Bundesregierung scheint hierzu jedoch leider der nötige Weitblick zu fehlen.“
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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