Der Brandenburger Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2010 in dritter Lesung verabschiedet. „Der Etat hat ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro. Er liegt damit 460 Millionen Euro über der Vorjahresplanung“, erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam. „Der erste Haushalt einer rot-roten Landesregierung fällt in eine konjunkturell schwierige Phase. Uns ist dennoch der Spagat zwischen einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Finanzpolitik einerseits und der Einhaltung politischer Zusagen andererseits gelungen. Wie das vorläufige Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, wird sich die Lage nicht entspannen.
Vor allem die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden rückläufigen Steuereinnahmen, aber auch die in diesen Zeiten völlig verfehlten Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung haben dem Landeshaushalt Brandenburgs extreme, zusätzliche Belastungen aufgebürdet, die nicht wegzudiskutieren sind. Mittelfristig werden wir das jetzige Ausgabeniveau nicht halten können“, ergänzte der Minister.
Außerdem hat der Haushalt 2010 mehrere einmalig auftretende Ausgabepositionen zu realisieren: 145 Millionen Euro mussten als Ausgleich für den mit einem Minus abgeschlossenen Haushalt 2009 sowie weitere 165 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für Investitionen aus dem Konjunkturpaket II im Haushalt 2010 aufgebracht werden. 200 Millionen Euro fließen dem im Vorjahr geschaffenen Sondervermögen für Beamtenpensionen zu. Der Minister stellte klar, dass es sich bei diesen Ausgaben von zusammen 510 Millionen Euro um Einmaleffekte des Jahres 2010 und keinesfalls um strukturelle, also dauerhafte Mehrausgaben handelt.
Der Haushalt 2010 sieht eine Nettoneuverschuldung von rund 650 Millionen Euro vor. „Das ist bitter“, sagte Markov, „es gab hierzu aber keine Alternative. Wir erwarten in diesem Jahr Mindereinnahmen von 850 Millionen Euro gegenüber 2009 allein aus rückläufigen Steuern, den Fehlbetragsergänzungszuweisungen des Bundes, dem Länderfinanzausgleich und der Rückführung der Zuweisungen nach dem Solidarpakt II. Um ein solches Volumen bei den Ausgaben kurzfristig einzusparen, hätten wir massiv in rechtliche Verpflichtungen eingreifen müssen.“ Der Minister stellte aber gleichzeitig klar, dass eine solche Verschuldung keine Dauerlösung sein darf. „Ich erwarte bereits für die jetzt anstehenden Verhandlungen zum Haushalt 2011 schwierige Auseinandersetzungen, da die Schuldenbremse um Brandenburg keinen Bogen macht. Das Land hat bereits im letzten Jahr bei einem sehr niedrigen Zinsniveau mehr als 700 Millionen Euro für Kreditzinsen ausgeben müssen“, stellte der Minister dazu fest.
Er wies ergänzend darauf hin, dass es trotz der erheblichen Finanznot gelungen sei, die Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung abzusichern. Dazu zählte er insbesondere die Festschreibung der Schüler-Lehrer-Relation auf 15,4 zu 1, die Anhebung des Kita-Betreuungsschlüssels mit zusätzlichen Zuweisungen von 12 Millionen Euro an die Kommunen sowie den Einstieg in den öffentlichen Beschäftigungssektor. Gegen die zunehmende Überalterung der öffentlich Beschäftigten sind 2010 erstmals 155 Stellen für Nachwuchsstellen ausgebracht. Gleichzeitig wurden 5 Millionen Euro für die Umschulung und Weiterqualifizierung des vorhandenen Personals vorgesehen. „Damit kann das Personal dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich gebraucht wird“, erklärte Markov.
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen für 2010 erklärte Markov: „Mit dem Haushaltsentwurf hat die rot-rote Koalition ihr erstes, großes Gemeinschaftswerk vorgelegt, das geprägt ist von den Zielen der Koalitionsvereinbarung. Jetzt, nachdem der Landtag den Haushalt verabschiedet hat, gilt es, die in Zahlen gegossene Politik in gleicher Gemeinsamkeit mit Leben zu erfüllen. Denn schließlich geht es darum, Brandenburg sozialer, gerechter und zukunftsfähig zu gestalten. Der Haushalt 2010 ist ein entscheidender Beitrag auf diesem Weg.“
Quelle: Ministerium des Finanzen
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