Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt davor, die Wirtschafts- und Finanzkrise zum Vorwand für einen Abbau von Sozialstandards zu nutzen. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte Platzeck heute bei der Verabschiedung des langjährigen DGB-Vorsitzenden Berlin-Brandenburg Dieter Scholz. Er setze dabei auf den Deutschen Gewerkschaftsbund als unüberhörbares Sprachrohr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieter Scholz sei stets eine starke Stimme im Widerstand gegen Sozial- und Lohndumping sowie den Abbau sozialer Standards gewesen.
Platzeck bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Dagegen zielten die derzeitigen Forderungen nach einer Arbeitspflicht von Hartz IV-Empfängern einzig und allein auf den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors und von mehr unterbezahlter Beschäftigung. „Solche Forderungen sind unerträglich und haben nichts mit der Realität zu tun. Als könne sich heute jeder aussuchen, ob er arbeitet oder nicht“, sagte der Ministerpräsident. Viele suchten händeringend Arbeit. Zudem nehme die Tendenz zu, dass immer weniger Arbeiten ausreichend bezahlt würden, um davon den Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Quelle: Staatskanzlei
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