Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – hat die Besetzung der von Innenminister Rainer Speer eingesetzten Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ erneut kritisiert. Mit dem Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde lediglich eine von drei Polizeigewerkschaften in die Kommission berufen.
Der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch wirft Innenminister Speer durch die Ausgrenzung der Interessenvertretung der Kriminalpolizei sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine Demontage von Standards der Zusammenarbeit mit den Polizeigewerkschaften vor. Dass gerade ein SPD-Innenminister in einer rot-roten Koalition sich von der jahrelangen
Gleichbehandlung der Gewerkschaften verabschiedet, sei überraschend. Bauch sieht auch einen Widerspruch zur Intention des Koalitionsvertrages, durch den sich eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gerade in schwierigen Situationen wie ein roter Faden zieht.
Die Kommission sei zudem von Führungskräften dominiert, die für die bisherigen Strukturen und Organisationsveränderungen verantwortlich sind. Die Kriminalpolizei ist in der Kommission unterrepräsentiert, nämlich durch zwei von zwölf Mitgliedern.
Der BDK müsse nach allem davon ausgehen, dass allein durch die Besetzung jedweder Widerstand gegen eine weitere Demontage der Kriminalpolizei von vornherein ausgeschlossen werden soll.
Die Nichtbeteiligung von BDK und DPolG war auch in der der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Öffentliche Sicherheit am 20. Januar nahezu parteiübergreifend kritisiert worden.
Die Brandenburger Polizei war 2002, die Kriminalpolizei darüber hinaus nochmals erst 2008 umorganisiert worden. Sämtliche Organisationsveränderungen standen unter Spardiktat.
Der BDK wird die Arbeit der Kommission kritisch begleiten und das Ergebnis am von Innenminister Speer formulierten Anspruch messen.
Quelle: Kripo-Gewerkschaft Brandenburg
