Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat heute im Plenum des Landtags erklärt, dass in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) des Bundes ein Gremium für Brandenburg entwickelt werden soll, das über die Fragen und Projekte zum Strukturwandel in der Lausitz entscheiden soll.
Genau solch einen Steuerungskreis forderte die bündnisgrüne Landtagsfraktion bereits im Herbst 2017. Das lehnte die Regierungskoalition aus SPD und LINKE aber damals ab.
„Es ist begrüßenswert, dass die Steuerung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels nun endlich systematisch in Angriff genommen wird“, sagte Heide Schinowsky bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz: „Die Menschen aber auch die Wirtschaft in der Lausitz stehen in den Startlöchern. Aber bis heute weiß niemand, wo die Reise eigentlich hingegen soll, geschweige denn, wo Ideen, Projekte oder Vorhaben eingespeist werden könnten. Alleine auf die Kohlekommission des Bundes zu warten ist aber zu wenig. Das Land Brandenburg könnte hier vorangehen. Unser Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch.“
Ob der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) dabei eine Rolle spielen wird, ist derzeit noch unklar. „Welche Rolle die LMBV in den nächsten Jahren konkret übernehmen könnte, hängt auch von der Ausgestaltung des Aktionsprogrammes ab und wird im Rahmen der WSB-Kommission zu diskutieren sein“, erklärte Minister Gerber schriftlich auf eine Anfrage von Heide Schinowsky.
pm/red
