Die Bürgerinitiative „Bürger für die Lausitz – Klinger Runde“ fordert in Anbetracht der gegenwärtigen Situation von der Landespolitik ein Ende der entstandenen energiepolitischen Verunsicherung in der Lausitz. Mit dem Stopp der Umsiedlungsverhandlungen von Vattenfall für bestehende Tagebaupläne ist für alle Seiten ein Ausnahmezustand entstanden, da bisherige Pläne, Verträge und Vereinbarungen in Frage stehen. Dies auf den Rücken der Betroffenen auszutragen ist ein hohes Maß an Politikversagen.
„Wenn durch die Tagebaupläne der Landesregierung die eigenen und bundesdeutschen Klimaziele bewusst verfehlt werden, kann man nicht andere für die Konsequenzen verantwortlich machen. Das eigene Versagen durch die Gewerkschaften kitten zu lassen ist nicht deren Aufgabe“ sagt Thomas Burchardt, der Sprecher der „Klinger Runde“. Sowohl die von Tagebauplanungen Betroffenen als auch die Beschäftigten in der Kohle- und Energieindustrie benötigen für sich zukunftssichere sozioökonomische Perspektiven.
Hintergrund:
Diese Forderung werden viele Lausitzer am 1.Juli bei der Menschenkette vor dem Kanzleramt gegenüber der Bundespolitik stellen. Am 25.Juni verkündete Vattenfall, die Umsiedlungsverhandlungen in Zusammenhang mit neuen Tagebauen auszusetzen. Hintergrund der Entscheidung seien die „unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen für den Braunkohlebergbau und die Stromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland”. Am 1.Juli möchte der Wirtschaftsminister die Maßnahmen zur Einhaltung der
Klimaziele der Bunderegierung vorstellen. Diese haben unmittelbare Folgen für die Energiewirtschaft in der Lausitz.
Quelle & Foto: “Bürger für die Lausitz – Klinger Runde”
