Polen wird Mitglied der Schengen-Gemeinschaft

In der Nacht zum 21. Dezember ist es soweit: Neun weitere EU-Staaten treten dem Schengen-Abkommen bei, darunter auch Brandenburgs Nachbarland Polen. Mit der Aufnahme Polens in die Gemeinschaft der europäischen Schengen-Staaten werden an der bilateralen Grenze die Personenkontrollen abgeschafft. Ministerpräsident Matthias Platzeck, der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, und Innenminister Jörg Schönbohm begleiten dieses historische Ereignis vor Ort.
Ministerpräsident Platzeck weiht wenige Stunden vor der offiziellen Grenzöffnung am Donnerstag (12.00 Uhr) eine neue Buslinie zwischen Schwedt und der polnischen Stadt Chojna ein. Auf der Fahrt bis nach Krajnik Dolny, der ersten Station hinter der Grenze, wird der Ministerpräsident unter anderen von Schwedts Bürgermeister Jürgen Polzehl und dem Vorsitzenden der Europa Union Uckermark, Joachim Benthin begleitet. Zudem sind Vertreter von deutschen Vereinen dabei, die mit polnischen Partnern seit langem eng zusammenarbeiten. Repräsentanten der brandenburgischen Partnerwojewodschaft Zachodniopomorskie und der Städte Chojna und Gryfino steigen in Krajnik Dolny zu.
Innenminister Schönbohm besucht am Donnerstag die Regionalleitstelle Oderland in Frankfurt (Oder) (ab 14.45 Uhr) und nimmt an der Eröffnung des deutsch-polnischen Polizei- und Zollzentrums in der Gemeinschaftsabfertigungsanlage Frankfurt (Oder)/ Swiecko an der A 12 (16.15 Uhr) teil. In der neuen Dienststelle werden Beamte der polnischen Polizei, der Polizeien Brandenburgs, Berlins, Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des polnischen Grenzschutzes sowie der Zollbehörden beider Länder zusammenarbeiten.
Der Wegfall der Kontrollen an der Grenze zu Polen wird in der Nacht zu Freitag mit einem festlichen Akt auf der Stadtbrücke von Frankfurt nach Slubice gefeiert. Unter den Hunderten Gästen von Politik und Studentenschaft aus Brandenburg und Polen sowie von der Bundespolizei sind auch (ab 23.30 Uhr) Innenminister Schönbohm und Wirtschaftsminister Junghanns.
Zu den Vorbereitungen Brandenburgs auf die Erweiterung des Schengen-Raumes gehört eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden in den deutsch-polnischen Grenzregionen. Vor diesem Hintergrund informiert sich am Freitag Innenminister Schönbohm bei einem Besuch der Polizeiwache in Guben über die Lage und die Arbeitsschwerpunkte.
Im Anschluss werden im Beisein von Schönbohm feierlich die erste grenzüberschreitende Buslinie des öffentlichen Personennahverkehrs als Gemeinschaftsprojekt des Neißeverkehrs und des polnischen Verkehrsträgers PKS zwischen Cottbus und Zielona Gora (17.00 Uhr) sowie die neue Fußgängerbrücke über die Neiße (18.30 Uhr) eröffnet.