Infrastrukturminister Reinhold Dellmann und der Geschäftsführer des Vereins „mobifair“, Helmut Diener, sind sich einig: Ein Branchentarifvertrag Schiene, der für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen im Nahverkehr auf der Schiene gilt, muss kommen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das der Minister heute mit Vertretern von mobifair in Potsdam führte. Mobifair setzt sich für fairen Wettbewerb ein.
Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Wir sind uns in zwei Punkten einig: Ein Branchentarifvertrag muss kommen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die drei Eisenbahngewerkschaften bei den aktuellen Tarifverhandlungen gemeinsam auftreten, denn das weist in die richtige Richtung. Zweitens werden wir ausloten, ob außerhalb der vorgegebenen Regularien der derzeit laufenden Ausschreibung auf freiwilliger Basis bei den Verkehrsunternehmen eine Bereitschaft besteht, sich zum Beispiel bei Personalübernahmen enger abzustimmen und Lohn- und Sozialstandards einzuhalten.“
Generell gilt, dass die Länder nicht in die Tarifhoheit eingreifen können und Löhne derzeit nicht in der Ausschreibung vorgegeben werden dürfen. Daran müssen die Länder sich halten.
Helmut Diener, mobifair Geschäftsführer: „Wir begrüßen das Entgegenkommen des Ministers. Auch wenn sicher nicht alle unsere Forderungen auf offene Ohren stoßen, könnte doch das Thema Branchentarifvertrag und freiwillige Vereinbarungen zwischen den Unternehmen ein Schritt in die richtige Richtung sein, um Lohn- und Sozialdumping bei Ausschreibungen auszuschließen.“
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung
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