Über ein „Gutachten mit Sprengkraft“ [1] berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) exklusiv am 30. Mai 2014. Thema war der aktuelle und durch EU-Fördergelder finanzierte Breitbandausbau im Land Brandenburg. Nach Ausführungen der Autoren der Studie soll bei den Ausschreibungen die Telekom bevorzugt worden sein. Das verstoße gegen geltendes europäisches Beihilferecht, so die auf Breitband-Kabelrecht spezialisierten Rechtsanwälte. Im Fall einer erfolgreichen Klage von benachteiligten Unternehmen könnte das zu Schadensersatzforderungen an das Land Brandenburg führen.
„Es ist nicht nachvollziehbar, wieso bei den Ausschreibungen die vielen kommunalen und regionalen Anbieter ausgegrenzt wurden“, sagt Nadine Heckendorn, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl der Piratenpartei Brandenburg. „Die PIRATEN sind für die Stärkung und Förderung der regionalen und kommunalen Wirtschaft. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sind der Motor für regionale Arbeitsmärkte. Leider ist die Aufteilungen der Regionen in den Ausschreibungen als Zeichen dafür zu werten, dass große Unternehmen wie die Telekom bevorzugt werden“, so Nadine Heckendorn. „Es bedarf hier dringender Aufarbeitung und Aufklärung darüber, wie und in welcher Form die Ausschreibungen durchgeführt wurden.“
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich in ihren Grundsätzen dafür ein, die Förderpolitik des Landes Bandenburg so zu gestalten, dass primär regionale und kommunale Projekte und Unternehmen gefördert werden. Dies bedeutet auch, dass Ausschreibungen so zu gestalten sind, dass sich nicht nur ein ausgewählter kleiner Kreis mit genügend Marktanteil darum bewerben kann.
Nadine Heckendorn: „Sollten sich die Vorwürfe im Gutachten bestätigen, sind nach den Fördermittelskandalen um “Human BioScience” und “Odersun” notwendige und schon lange in Aussicht gestellten Konsequenzen zu ziehen. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger Intransparenz in Aktion. Es entspricht nicht unserem Nachhaltigkeitsbegriff, dass die Verwendung der Steuergelder zu erhöhten Gewinnen bei Unternehmen führen. Hier gehört politischer Anstand her. Eine Überarbeitung der Förderrichtlinien mit weitgehend verankerten Veröffentlichungspflichten ist unabdingbar.“
Darüber hinaus treten die PIRATEN für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang ein. [2]
„Das Internet hat im privaten und beruflichen Alltag den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk und Fernsehen eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken“, sagt hierzu Lutz Bommel, Kandidat zur Landtagswahl der Piratenpartei Brandenburg. „Auch die öffentlichen Einrichtungen verlagern ihre Angebote und Dienstleistungen immer mehr ins Internet. Insofern bin ich froh darüber, dass der von den PIRATEN seit Jahren zwingend geforderte Ausbau des Breitbands im Land Brandenburg endlich vorangetrieben wird. Dennoch bereitet mir die Umsetzung durch den in der Kritik stehenden Wirtschaftsminister Christoffers (DIE LINKE) Sorgen.“
[1] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/05/Breitband-Ausbau-Brandenburg-Foerdermittel.html
[2] http://wahl.piratenbrandenburg.de/wahlen/ltw14/landeswahlprogramm/grundrecht-auf-internetzugang/
[3] https://www.piratenbrandenburg.de/politik/landesprogramm/(Grundsatzprogramm Wirtschaft / Förderpolitik)
Quelle: Piratenpartei Brandenburg
