Das Land will Genehmigungsverfahren erleichtern. Dienstleistungsunternehmen erhalten zur Abwicklung von Genehmigungsverfahren jetzt einen „Einheitlichen Ansprechpartner“ (EA), wie die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschloss. Damit setzt das Land eine EU-Richtlinie um, wonach eine solche Schaltstelle in allen Mitgliedsstaaten bis Ende 2009 einzurichten ist. Sie wird auf Vorschlag von Minister Ulrich Junghanns beim Ministerium für Wirtschaft angesiedelt.
„Der ´Einheitliche Ansprechpartner´ soll Dienstleistern – beispielsweise Handwerkern, Ingenieuren oder Architekten – als Lotse bei Genehmigungsverfahren spürbare Erleichterungen bringen“, sagte Wirtschaftsminister Junghanns. „Von der Einheitlichkeit und der Übersichtlichkeit der ´Einheitlichen Ansprechpartner´ in Brandenburg verspreche ich mir eine besondere Attraktivität für Gewerbetreibende. Dies ist ein Vorteil für Dienstleistungsbetriebe aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die sich in Brandenburg niederlassen wollen“, führte der Minister weiter aus. Der Service kann auch von inländischen Dienstleistern in Anspruch genommen werden.
Der „Einheitliche Ansprechpartner“ wird im Rahmen grenzüberschreitender Dienstleistungen alle Genehmigungsverfahren über das Internet koordinieren. Ein Beirat soll sicherstellen, dass die Kompetenzen der Kammern und Kommunen eng in deren Arbeit eingebunden werden. Eine bis 2012 geplante Evaluierung wird dazu beitragen, die Struktur und Arbeitsweise des EA – falls erforderlich – zu optimieren und nachzusteuern.
EU-weit ist die Dienstleistungsbranche ein Jobmotor und trägt pro Jahr mit 70 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.
Quelle: Staatskanzlei
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