Die Abgeordneten im Kreistag Spree-Neiße werden weiterhin per Brief zu ihren Sitzungen eingeladen. Eine Änderung der Geschäftsordnung, mit der die Einladungen künftig in der Regel digital verschickt worden wären, ist in der Sitzung am 11. November in Forst knapp gescheitert.
Abstimmung im Kreistag endet mit einem Patt
Die Abstimmung über die Vorlage endete nach Angaben der Kreisverwaltung mit 21 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Für die Änderung der Geschäftsordnung hätte eine einfache Mehrheit gereicht, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Bei Gleichstand ist die Vorlage abgelehnt. In den Ausschüssen war sie zuvor einstimmig befürwortet worden.
Brisant ist die Vorgeschichte. Den Auftrag für die Änderung hatte der Kreistag der Verwaltung selbst erteilt. Am 1. Juli beschloss er mit 28 zu 14 Stimmen einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Unnötige Portokosten für Kreistagsarbeit einsparen“. Darin heißt es, zahlreiche Kreistagsmitglieder riefen Einladungen und Vorlagen bereits digital ab, bekämen sie aber trotzdem zusätzlich per Post. Das sei unnötiger bürokratischer Aufwand und verursache vermeidbare Portokosten.
Gegner verweisen auf die Anfälligkeit der Technik
In der Sitzung wurde gegen die elektronische Einladung nach Angaben der Kreisverwaltung angeführt, dass sich die Anfälligkeit von Internet und IT-Produkten in den letzten Wochen gezeigt habe. Mit der Einladung per Post seien alle Mitglieder immer über Ort, Zeit und Tagesordnung informiert. Zudem habe sich der Kreistag zu Beginn der Wahlperiode auf ein Verfahren geeinigt, bei dem Mitglieder freiwillig auf alle weiteren Sitzungsunterlagen auf Papier verzichten können. Dieses Verfahren habe sich bewährt.
Rund 5.700 Euro für Porto und Papier im Jahr 2024
Die Beschlussvorlage der Verwaltung sah vor, den Kreistag ab dem 1. Januar 2027 in der Regel über das Ratsinformationssystem einzuberufen. Die Abgeordneten wären zusätzlich per E-Mail informiert worden, mit der Einladung im Anhang. Wer es schriftlich verlangt, hätte Einladung und Unterlagen weiterhin per Post bekommen. Zur konstituierenden Sitzung nach einer Wahl wäre immer per Brief eingeladen worden.
Wie viel sich damit hätte sparen lassen, steht nicht in der Vorlage. Für 2024 nennt die Kreisverwaltung 4.496,23 Euro Postgebühren im Bereich des Kreistagsbüros und 1.218,13 Euro für Bürobedarf wie Papier, Kopien und Briefumschläge. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor.
Neuer Anlauf frühestens in sechs Monaten möglich
Ob es einen neuen Versuch gibt, ist offen. Die Kreisverwaltung verweist auf die Geschäftsordnung: Gleiche Beratungsgegenstände dürfen frühestens sechs Monate nach der letzten Beschlussfassung erneut auf die Tagesordnung, sofern sich Sach- oder Rechtslage nicht geändert haben. Dem Kreistag gehören 50 Abgeordnete und der Landrat an, die AfD stellt mit 19 Sitzen die größte Fraktion. Der Mitschnitt der Sitzung soll voraussichtlich ab Mittwoch, 18. November, auf der Internetseite des Landkreises abrufbar sein.
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