Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Die Lausitzer SPD-Abgeordnete Maja Wallstein sieht darin „Rückenwind für die Lausitz und Ostbrandenburg“. Konkrete Projekte allein für die Region nennt sie nicht, verweist aber auf mehrere Bundesprogramme.
Der Ausschuss hatte den Etat nach einer langen Nachtsitzung am frühen Freitagmorgen fertiggestellt. Wallstein vertritt den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und betreut zusätzlich die Wahlkreise Frankfurt (Oder)/Oder-Spree sowie Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz. „Gerade für unsere Heimat sichern wir verlässliche Rahmenbedingungen und eröffnen neue Förderperspektiven“, erklärt sie.
Strompreishilfen sollen Industriestandorte sichern
Am stärksten betrifft die Region nach Wallsteins Darstellung die Entlastung bei den Energiekosten. Der Bundeshaushalt 2027 sieht 5 Milliarden Euro für die Strompreiskompensation und 2,45 Milliarden Euro für den Industriestrompreis vor. Dazu kommen 5,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds als Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, was die Netzkosten für alle Stromkunden senken soll. Nach Angaben der Abgeordneten bleiben so 45.000 bis 50.000 Industriearbeitsplätze geschützt, an Standorten von Eisenhüttenstadt über Cottbus und Spremberg bis nach Schwarzheide und Lauchhammer.
Forschungsgeld auch gegen die Quagga-Muschel im Seenland
Der Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist aufgehoben, ab 1. Januar 2027 können neue Vorhaben starten. Die Industrielle Gemeinschaftsforschung wächst auf 242,7 Millionen Euro. Wallstein sieht darin eine Brücke zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, etwa in Cottbus, und regionalen Unternehmen. Außerdem gibt der Bund Geld für die Forschung gegen die invasive Quagga-Muschel. Weil sich ihre Larven leicht über Boote und Wassersportausrüstung verbreiten, gelten laut Wallstein besonders die jungen Tagebauseen im Lausitzer Seenland als gefährdet.
Digitale Terminals sollen Behördengänge erleichtern
Mit 5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt 2027 sollen digitale Verwaltungsterminals erprobt werden. Das könne Behördengänge gerade in großen Landkreisen wie Spree-Neiße oder Elbe-Elster einfacher machen, so Wallstein. Für Vereine und Kommunen nennt sie unter anderem die dritte Runde der „Sportmilliarde“ mit 333 Millionen Euro (wir berichteten), das Denkmalschutzsonderprogramm mit 50 Millionen Euro und 3 Millionen Euro mehr für die Ortsverbände des THW. Davon profitiere auch der Hochwasserschutz an Oder, Neiße und Spree.
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Red. / Presseinformation












