Gestern jährte sich zum 15. Mal der Tag, an dem das Landesverfassungsgericht Brandenburg mit einem Gründungsfestakt seine Arbeit aufnahm.
Aus diesem Anlass erklärte Ministerpräsident Matthias Platzeck gestern:
„Heute jährt sich ein wichtiges Datum in der Geschichte unseres jungen Landes Brandenburg. Wer es historisch einordnen will, muss sich an den Aufbruch in der DDR von 1989 erinnern. Der damals von den Menschen angestrebte Neuanfang im Osten Deutschlands sollte ein ehrlicher sein, und er sollte verlässlich sein. Die Bürgerinnen und Bürger des neuen Landes Brandenburg wollten dazu ein demo-kratisches Regelwerk, das für jeden gilt und auf das sie sich auch wirklich berufen können.
Es ist das Verdienst unseres Landesverfassungsgerichts, dieser Erwartung der Menschen in Brandenburg in den vergangenen 15 Jahren gerecht geworden zu sein. Das hat dazu beigetragen, Rechtsbewusstsein und Rechtsfrieden in unserem Land zu befördern. Dies ist angesichts der vorangegangenen Jahrzehnte unter Diktaturen ein gar nicht hoch genug zu schätzender Wert.
Das Landesverfassungsgericht spielt bei der Entscheidung von Verfassungskonflikten zwischen Staat und Bürger oder auch zwischen den Staatsorganen eine bedeutende Streit regulierende Rolle. Der gute Ruf und das große Vertrauen, das die Richterinnen und Richter genießen, kommt nicht von ungefähr – es ist das Ergebnis höchst qualifizierter Arbeit. Dafür gebührt ihnen an diesem Tag Dank und Anerkennung.“
Quelle: Staatskanzlei
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