Die Landesärztekammer Brandenburg begrüßt die Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen, hält sie aber für unzureichend. Der Entwurf könne nur ein Anfang sein, teilte die Kammer am Montag in Potsdam mit.
Referentenentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung
Anlass ist der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und zum Bürokratierückbau. Aus Sicht der Kammer setzt er wichtige Signale. „Es ist gut, dass die Bundesregierung erkannt hat, wie sehr überbordende Bürokratie die tägliche Arbeit im Gesundheitswesen belastet“, sagt Kammerpräsident Dr. Steffen König. Die Maßnahmen könnten erste Erleichterungen bringen. „Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben, das umfassendere Antworten erfordert.“
Kammer fordert Entlastung in Praxen und Kliniken
Weiteren Handlungsbedarf sieht die Kammer vor allem in drei Bereichen. In der ambulanten Versorgung soll die Bagatellgrenze bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen für den einzelnen Arzt gelten statt für die ganze Praxis und auch auf Abrechnungsprüfungen ausgeweitet werden. In den Krankenhäusern müsse die Abrechnung deutlich einfacher werden, vor allem der Aufwand für Kodierung, Dokumentation und Prüfung im DRG-System. Die Krankenhausreform habe zusätzliche Anforderungen gebracht.
Über alle Bereiche hinweg gehört zum Bürokratieabbau aus Sicht der Kammer, Dokumentations- und Nachweispflichten konsequent zu reduzieren. Doppelerfassungen und Mehrfachmeldungen sollen wegfallen, vorhandene Daten nicht immer wieder neu angefordert werden.
Bürokratieabbau soll dauerhaft auf der Agenda bleiben
„Wir brauchen einen echten Kurswechsel: weniger kleinteilige Regulierung, weniger Misstrauen und mehr Vertrauen in die Kompetenz derjenigen, die die Versorgung täglich sicherstellen“, sagt König. Einzelne Erleichterungen seien willkommen, lösten das Grundproblem aber nicht. Der Bürokratieabbau dürfe kein einmaliges Gesetzgebungsvorhaben bleiben, sondern müsse ein Prinzip bei allen Reformen im Gesundheitswesen werden, fordert die Kammer.
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