Letztmalig unter dem Vorsitz des brandenburgischen Europaministers Ralf Christoffers haben sich heute die Mitglieder der Europaministerkonferenz (EMK) der Länder getroffen. Aus aktuellem Anlass haben sich die Ministerinnen und Minister auch mit der Hochwasserlage in Deutschland beschäftigt. Die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten einen Beschlussvorschlag eingebracht, der von allen 16 Ressortchefinnen und- chefs angenommen wurde.
Sie halten eine Regelung für erforderlich, die es gestattet, die Mittel aus den Strukturfonds und dem Fonds für den ländlichen Raum in der verbleibenden Förderperiode bis Ende 2013 flexibel verwenden zu können. Außerdem sprach sich die Konferenz dafür aus, für die nächste Förderperiode 2014-2020 Voraussetzungen zur Finanzierung des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu schaffen.
„Wir haben es mit einer Flut bislang ungekannten Ausmaßes zu tun. Noch kann die Schadenshöhe nicht ermessen werden. Doch schon jetzt ist klar, dass auf die betroffenen Bundesländer große finanzielle Belastungen zukommen. Wir begrüßen daher das Angebot der EU-Kommission, Unterstützung für die betroffenen Gebiete zu leisten und bauen darauf, dass schnell und unkompliziert Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Union auch für die betroffenen Regionen in unseren Nachbarländern bereitgestellt werden“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Christoffers.
Weitere Schwerpunkte der EMK in Potsdam waren die Europäische Energie- und Klimapolitik, das Thema Soziales Europa und die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union.
EU-Kommissar Günther Oettinger, der als Gast an der EMK teilnahm, erläuterte den EMK-Mitgliedern die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen – wie beispielsweise die Vollendung eines uneingeschränkt funktionierenden und vernetzten Energiebinnenmarktes oder die Diversifizierung der Lieferquellen Europas und die Entwicklung der heimischen Energieressourcen.
Auf der Tagesordnung stand zudem die europäische Klimapolitik, und hier insbesondere die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems. Prof. Klaus Töpfer, Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam, gab als Gast der EMK eine Einschätzung zur Zukunft des Internationalen Klimaschutzübereinkommens.
Schließlich diskutierten die Ministerinnen und Minister intensiv über das Thema Soziales Europa. „Dieses Thema hat für mich einen besonderen Stellenwert. Es ist wichtig, neben den binnenmarktpolitischen Notwendigkeiten auch die soziale Dimension in der EU weiterzuentwickeln. Es wäre zu begrüßen wenn die EMK in dieser Frage zu einem weitgehenden Einvernehmen kommen würde. Denn der Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte ein größeres Gewicht beigemessen werden“, sagte Minister Christoffers.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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