Am Mittwoch, den 10. April 2013, beginnt das landesweite Volksbegehren „Hochschulen erhalten“. Der Regionalverband Südbrandenburg der PIRATENPARTEI begrüßt den direktdemokratischen Schritt von der erfolgreichen Volksinitiative zum Volksbegehren und dankt den Initiatoren für ihr Engegement.
Die Unterzeichner fordern unter anderem den Erhalt der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU Cottbus) und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen in der Lausitz, den Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten sowie eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung in Brandenburg. Brandenburg gibt im Vergleich so wenig für seine Hochschulen aus wie kein anderes Bundesland.
»Die Landesregierung bekommt innerhalb von zwölf Monaten das zweite Volksbegehren und eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht durch die BTU Cottbus um die Ohren gehauen. Dabei versucht sie noch nicht einmal so zu tun, als würde sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Diese Arroganz empfinde ich als Ohrfeige gegenüber der Demokratie«, so Sascha Kahle, Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 64 (Cottbus/Spree-Neiße) und 2. Vorsitzender im RV Südbrandenburg.
Die Landesregierung beschloss die Zwangsfusion von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz eine Woche vor Anhörung der erfolgreichen Volksinitiative „Hochschulen erhalten!“ im Wissenschaftsausschuss. 42.000 Unterzeichner in Brandenburg wurden somit einfach ignoriert.
Im Juni 2012 beschlossen die PIRATEN Brandenburg auf ihrem Landesparteitag in Eberswalde das Anliegen der Volksinitiative auch bei einem folgendem Volksbegehren sowie einem Volksentscheid zu unterstützen.
»Wir freuen uns darüber, dass die Bürger und Bürgerinnen in Brandenburg so entschlossen ihre Anliegen mit den Mitteln der direkten Demokratie durchsetzen. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Nachtflugeverbot BER“ gibt es nun erneut die Möglichkeit die Politik in Brandenburg direkt mitzugestalten«, meint Lutz Bommel, 1. Vorsitzender im RV Südbrandenburg und Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis 65 (Oberspreewald-Lausitz/Elbe Elster).
»Wir fordern allerdings auch, Barrieren wie die Amtseintragung bei Volksbegehren abzuschaffen und die benötigten Unterschriften von derzeit 80.000 auf 60.000 zu senken«, so Bommel weiter.
Quelle: Piratenpartei Brandenburg – RV Südbrandenburg
Foto: Johannes Koziol
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