Sabine Niels (Bündnis 90/Die Grünen): Feinstaub aus Kohlekraftwerken ist bedrohlich – Bündnisgrüne fordern Messstationen in Tagebaunähe

Schadstoff- und Feinstaubemissionen durch die Lausitzer Braunkohlekraftwerke führen zu erhöhter Sterblichkeit und zu verstärkten Gesundheitsbelastungen in der Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) an der Universität Stuttgart, die von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben wurde.
„Die Landesregierung verschließt die Augen vor dem Problem“, kritisiert Sabine Niels, Sprecherin für Bergbaupolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Die aktuelle Studie der Universität Stuttgart ist bereits das dritte Gutachten in Folge, dass vor den Folgen für die Gesundheit durch den Schadstoffausstoß aus Kohlekraftwerken warnt, sagte Niels. Auch eine Erhebung der Umweltagentur der Europäischen Union (EEA) aus dem Jahr 2011 und eine Untersuchung der Health- and Environment Alliance (Heal) vom Februar 2013 kommen zu dem Schluss: Feinstaub aus Kohlekraftwerken ist bedrohlich.
Die Landesregierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf, das wird aus der Antwort von Ministerin Anita Tack (LINKE) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Monika Schulz-Höpfner (CDU) deutlich. Anita Tack lässt darin mitteilen: „Der Beitrag der Kraftwerke und anderer industrieller Emittenten in der Region an der Schadstoffbelastung ist (…) unmaßgeblich“.
Sabine Niels weist darauf hin, dass es nur drei Messstationen zur Überwachung der Luftqualität in der Lausitz gibt, nämlich im Spreewald, in Cottbus und in Spremberg. „Das ist zu wenig, um die Schadstoff-Emissionen der Kohlekraftwerke und Tagebaue genau zu benennen“, sagt sie. Im Braunkohleland Nordrhein-Westfalen hingegen, habe die dortige Regierung an den Rändern der Tagebaue mehrere Messstationen errichten lassen, um die Feinstaubbelastung besser messen zu können. „Auch in Brandenburg muss darüber nachgedacht werden, dem Beispiel aus NRW zu folgen und in Tagebaunähe Messstationen zu errichten und deren Daten zeitnah im Internet zu veröffentlichen“, fordert Sabine Niels.
Sabine Niels spricht sich für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aus und fordert den Verzicht von neuen Tagebauen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte bereits 2012 in einem Gutachten dargelegt, dass neue Tagebaue für eine sichere Energieversorgung in Berlin und Brandenburg ab 2030 nicht mehr nötig sind, wenn erneuerbare Energien konsequent ausgebaut werden.
Quelle: Büro Sabine Niels, MdL Brandenburg, Bündnis 90/Die Grünen