Umweltministerium bestätigt: Neue Tagebaue überflüssig – BUND fordert Einstellung der Braunkohleplanverfahren für Welzow Süd II und Jänschwalde Nord

In einem jetzt veröffentlichten Gutachten des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) wird die ablehnende Position des BUND Brandenburg gegenüber neuen Tagebauen in der Lausitz bestätigt.
Das Gutachten wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) im Auftrag des MUGV zur energiepolitischen Notwendigkeit des neuen Tagebaus Welzow Süd II erstellt. Die Gutachter kommen zu der Einsicht, dass keines der Ziele der Energiestrategie mit dem Aufschluss des Tagebaus Welzow Süd II erreicht werden kann. Insbesondere die Klimaschutzziele des Landes Brandenburg könnten nicht realisiert werden. So heißt es in der Zusammenfassung des Gutachtens: “… umgekehrt liefe der Aufschluss des Tagebaus Welzow-Süd TF II mit ca. 230 Mio. t Braunkohle diesen Zielen durch den hohen CO2-Ausstoß bei der Verbrennung … zuwider“.
„Das Gutachten des Umweltministeriums zeigt deutlich, dass keine Notwendigkeit für neue Tagebaue besteht“, sagt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg. „Damit besteht auch keine Notwendigkeit mehr, Menschen durch Umsiedlungen aus ihrer Heimat zu vertreiben.“ Die Braunkohleplanverfahren für die Tagebaue Welzow Süd II und Jänschwalde Nord müssen deshalb abgebrochen werden.
Das Gutachten des Umweltministeriums widerspricht eindeutig den Aussagen des Wirtschaftsministeriums. Das Gutachten des Wirtschaftsministeriums hatte eine Notwendigkeit des Tagebaus nur unter Aufgabe wesentlicher Ziele der Energiestrategie und unter Bezug auf unwahrscheinliche Ausgangsbedingungen herleiten können (siehe dazu unser Hintergrundpapier vom 7.3.2013).
„Das Wirtschaftsministerium muss sich fragen lassen, warum für die Herleitung der Tagebaunotwendigkeit wesentliche Ziele der Energiestrategie wie der Klimaschutz einfach aufgegeben werden“, so Kruschat weiter.
Insgesamt zeigen beide Gutachten, dass ein wirkungsvoller Klimaschutz nur ohne neue Tagebaue möglich ist. Was aber für die Lausitz-Region von noch größerer unmittelbarer Wichtigkeit ist: Die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle wird in absehbarer Zeit stark abnehmen. Das bedeutet nicht nur, dass 2025 kein neues Kohlekraftwerk am Standort Jänschwalde gebaut wird, sondern dass die Braunkohle in den kommenden 30 Jahren insgesamt aus der Verstromung verdrängt wird.
Laut Gutachten des Umweltministeriums wurde die brandenburgische Braunkohlewirtschaft 2012 mit mehr als 200 Mio. € indirekt subventioniert. Bezieht man diese Summe auf die ca. 5.450 Beschäftigten bei Vattenfall, wurde jeder Arbeitsplatz mit mehr als 35.000 € pro Jahr subventioniert. Bei einem Durchschnittsbruttoverdienst von 50.585 € pro Jahr (laut Prognos 2011) zeigt sich damit eine erhebliche Subventionsquote von über 50 %.
Das Gutachten des MUGV
Hintergrundpapier des BUND Brandenburg zum Gutachten des Wirtschaftsministeriums
Quelle: BUND Brandenburg
Foto: Tagebau Jänschwalde (Archivbild)