Trotz Fortschritten noch nicht über den Berg

Auf einer regionalen Sicherheitskonferenz des Landkreises Uckermark haben gestern auf Einladung von Landrat Dietmar Schulze Vertreter von Kommunalpolitik und Unternehmen sowie Verantwortliche von Sicherheits- und Justizbehörden zur Kriminalität in der Grenzregion beraten. An den Gesprächen im Rathaus Angermünde nahmen auch Ministerpräsident Matthias Platzeck und Innenminister Dietmar Woidke teil, die damit ihre Gespräche vor Ort zur Situation in den Grenz-Kommunen sowie zu Maßnahmen gegen die Grenzkriminalität fortsetzten. Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring informierte detailliert über die aktuelle Kriminalitätslage, die sich in der unten eingestellten Präsentation widerspiegelt.
Minister Woidke hat in Angermünde unter anderem Folgendes ausgeführt:
„Auch ich bin heute gerne wieder nach Angermünde gekommen, um unsere Gespräche aus dem letzten Jahr fortzusetzen. Auch wenn der Anlass – wie Sie alle wissen – kein erfreulicher ist. Denn wir stehen in der gesamten Grenzregion und auch in der Uckermark vor anhaltend großen Problemen, was die Sicherheitslage betrifft. Das gilt unabhängig von den Entwicklungen im Einzelnen, die wir Ihnen gleich vorstellen werden.
Die Bekämpfung der Kriminalität in unseren Grenzregionen muss daher auch weiterhin nach meiner festen Überzeugung ein Schwerpunkt der polizeilichen Tätigkeit in Brandenburg bleiben. Wir haben es mit einem besonderen kriminalgeografischen Raum zu tun. Das macht ein Blick auf die Landkarte klar: Hier bei uns ist Deutschland zu Ende. Hier verläuft zwischen uns und Osteuropa eine Wohlstandsgrenze und das wird noch auf Jahre hinaus so bleiben. Auch wenn insbesondere Polen wirtschaftlich aufholt. Und die mit Abstand längste Grenze zu Polen hat Brandenburg. Dieses massive Wohlstandsgefälle produziert Kriminalität. Wir haben extrem kurze Wege zur Grenze; das Zeitfenster für eine wirksame Intervention der Polizei nach einer Straftat ist extrem kurz.
Als Haupttransitland besonders betroffen
Oftmals werden nächtliche Diebstähle auch erst am folgenden Morgen bemerkt. Dann ist es in vielen Fällen zu spät. So erklärt sich auch, warum etwa beim Kfz-Diebstahl Berlin und Brandenburg besonders betroffen sind und nicht das Saarland oder Hessen. Wir sind zudem das Haupttransitland zwischen West- und Osteuropa. Hier bei uns rollt fast alles vorbei. Das fordert unsere Polizei zusätzlich. Wir können an unserer regionalen Lage nichts ändern. Deshalb müssen wir mit besonderen Strukturen, Maßnahmen und Einsatztaktiken reagieren, um polizeilich dagegenzuhalten.
Nachdem die Kriminalitätsentwicklung im Zuge der Schengen-Erweiterung jahrelang von Bund und Ländern falsch eingeschätzt wurde, haben wir seit 2010 Konsequenzen gezogen. Zunächst wurde die Soko Grenze gebildet – bei uns heißt sie BAO, also „Besondere Aufbauorganisation“. Sie wurde mittlerweile personell verstärkt.
Ich habe Anfang letzten Jahres entschieden, dass wir drei unserer vier Hundertschaften schwerpunktmäßig in den Grenzregionen zum Einsatz bringen, um den besorgniserregenden Entwicklungen entgegenzutreten. Die Hundertschaften unterstützen die Polizeidirektionen Ost und Süd und die BAO Grenze. Wir haben den ursprünglich befristeten Einsatz zunächst verlängert und ich habe dann angesichts der anhaltenden Herausforderungen festgelegt, dass der Einsatz bis auf Weiteres fortgesetzt wird. Also: Ohne Befristung.
Setzen alle verfügbaren polizeilichen Ressourcen ein
Die Brandenburger Polizei setzt damit alles ein, was sie hat, um den Grenzregionen zu helfen. Dieser Einsatz erfolgt seit Anfang 2012 auf der Grundlage einer Rahmenkonzeption des Polizeipräsidiums zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Alle Maßnahmen von Präsidium, Direktionen, BAO und Hundertschaften erfolgen also auf einer abgestimmten konzeptionellen Grundlage. Letztlich will ich auch erwähnen, dass die Polizeidirektionen, hier die Polizeidirektion Ost, angewiesen sind, alle verfügbaren personellen und technischen Ressourcen im Einsatz gegen die Grenzkriminalität zu bündeln. Das ist selbstverständlich.
Stichwort Polizeireform und Personalabbau. Ich bin immer bereit, mich dieser Debatte zu stellen. Das ist völlig klar. Ich weiß, dass diese Themen sehr umstritten sind. Aber ich will hier eines in der Uckermark auch einmal ganz deutlich sagen: Durch die Kombination der eben genannten Maßnahmen sind die Polizeistärke und die Polizeipräsenz in der Grenzregion nicht reduziert und abgebaut, sondern wesentlich verstärkt worden. Es gibt hier keine geringere Polizeipräsenz – ganz im Gegenteil.
Das hat natürlich auch mit den Hundertschaften und der BAO zu tun. Ich bin auch gewillt, diesen Einsatz fortzusetzen. Aber ich sehe als Innenminister auch die Kriminalitätsentwicklungen in anderen Bereichen unseres Landes. Ich denke da zum Beispiel an Wohnungseinbruch und Einbruch in Einfamilienhäusern insbesondere im Berliner Umland. Wir haben da ein großes Problem.
Glauben Sie bitte nicht, dass die Entscheidungen zu BAO und Hundertschaften vor diesem Hintergrund überall im Land nur auf Beifall stoßen. Ich bin trotzdem gewillt, diese Entscheidung zu vertreten, weil ich die Notwendigkeit hier besonders sehe.
Polizei setzt auf Wirkung, nicht auf Show
Zur polizeilichen Präsenz: Nicht alle unserer Maßnahmen sind sichtbar. Oft arbeiten unsere Beamten verdeckt, weil das einsatztaktisch richtig ist. Natürlich begrüßen es die Einwohner, wenn die Polizei mit Streifenwagen und Blaulicht sichtbar präsent ist. Das verstehe ich. Aber unser polizeiliches Gegenüber ist auch nicht blöd: Die anderen sehen uns eben auch. Kontrollstellen der Polizei sind innerhalb von 15 Minuten aufgeklärt, Späher suchen dann nach Alternativrouten. Das läuft in den meisten Fällen professionell organisiert. Darauf müssen wir uns einstellen.
Und das heißt, dass die Polizei oft auch dann da ist, wenn man sie nicht sieht. Das bitte ich zu bedenken, wenn wir über die sichtbare Präsenz der Polizei im Grenzraum sprechen. Es liest sich ja ganz nett in der Zeitung, wenn da wie im letzten Jahr steht „Die Uckermark ist in Blaulicht getaucht“ – nur können Sie alle sich ja leicht ausrechnen, wie Kriminelle darauf reagieren. Wir setzen also nicht auf Show, sondern auf möglichst effektive Maßnahmen zur Zurückdrängung der Kriminalität in der Region.
Ich will aber auch sagen: Wir können nicht überall sein. Das ist ausgeschlossen. Sie alle kennen die dünnbesiedelte Struktur der Uckermark. Ich werde keine falschen Erwartungen wecken, die ich dann nicht einlösen kann. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Was haben diese Maßnahmen nun gebracht?
Diebstahlskriminalität in der Uckermark sinkt
Die endgültigen Zahlen der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 liegen für das Land Brandenburg noch nicht vor. Aber wir haben für die heutige Konferenz die Lage in der Uckermark vorgezogen und die Zahlen aufbereitet. Wir haben auch Zahlen zu Schwedt mitgebracht. Dort gab es ja vor kurzem einen offenen Brief des Bürgermeisters und der Stadtverordnetenversammlung.
Ich möchte dazu Folgendes vorab sagen: Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in der Uckermark ist leicht gestiegen auf etwa 10.500. Zugleich hat sich aber die Aufklärungsquote deutlich verbessert von 51 % auf über 54 %. Wir liegen damit etwa auf dem Niveau wie vor der Polizeireform. Die neuen Strukturen fassen zunehmend Tritt; die Anlaufschwierigkeiten sind weitgehend überwunden. Ich habe die klare Erwartung an die Polizei, dass sich dies fortsetzt.
Diebstahlsdelikte befinden sich in der Uckermark auf dem Rückzug und zwar besonders deutlich im letzten Jahr. 2011 gab es noch über 4.700 Diebstähle; 2012 knapp über 4.300. Zum Vergleich: 2008 waren es fast 5.200 Fälle von Diebstahl. Die Diebstahlskriminalität in der Uckermark steigt also nicht – sie sinkt.
Besonders deutlich ist das bei festzustellen bei Diebstählen aus Garagen und Carports, wo die Fallzahlen bis 2011 jahrelang angestiegen sind. Und gleiches gilt für den Diebstahl von Kraftfahrzeugen. Hier hatten wir seit 2008 jedes Jahr eine Zunahme auf letztlich 253 geklaute Autos im Jahr 2011. 2012 wurden 140 Autos in der Uckermark entwendet. Ja, das sind 140 zuviel – aber das ist der stärkste Rückgang seit vielen Jahren. Und wir liegen damit etwa auf dem Niveau des Jahres 2008. In diesen Bereichen sehe ich eindeutige Belege dafür, dass wir den langjährigen Kriminalitätstrend gebrochen haben und dass der verstärkte Einsatz der Polizei in den Grenzregionen messbare Erfolge gezeitigt hat.
Kein Positivtrend bei Firmeneinbrüchen
Unverändert große Probleme haben wir dagegen beim Diebstahl aus Firmen. Wir liegen hier in der Uckermark seit 2009 auf einem anhaltend hohen Niveau von um die 500 Fälle im Jahr. Diebstähle aus Firmen haben in der Uckermark im letzten Jahr sogar auf 521 zugenommen. Hier ist eine Wende zum Besseren noch nicht gelungen. Das will ich klar einräumen. Im Vergleich zum sonstigen Kriminalitätsgeschehen sticht diese Entwicklung jedenfalls im Landkreis Uckermark besonders negativ heraus. Darüber tröstet auch nicht die bessere Aufklärungsquote hinweg.
Ich ziehe folgende Zwischenbilanz aus der Lage:
Der verstärkte Einsatz der Polizei hat sehr wohl unter dem Strich klare und teilweise sehr deutliche positive Ergebnisse bewirkt. Insbesondere beim Kfz-Diebstahl in der Uckermark stellen wir einen erheblichen Rückgang fest. Bei übrigens deutlich besserer Aufklärungsquote.
Aber das ist noch nicht überall so. Trotz Fortschritten sind wir nicht über den Berg. Nicht in Brandenburg, nicht in den Grenzregionen und auch nicht in der Uckermark. Das ist aber in so kurzer Zeit auch nicht zu erwarten. Deshalb setzen wir unsere Maßnahmen auch fort. Dabei brauchen wir die weitere Stärkung der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern. Da ist schon viel passiert. Aber wir müssen noch besser werden. Wir können grenzüberschreitende Kriminalität nur grenzüberschreitend wirksam bekämpfen. Von beiden Seiten der Oder aus. Schon die kurzen Wege hier erzwingen das. Gemeinsame Streifen wie in Schwedt tragen dazu bei.
Bund muss Druck für neues Polizeiabkommen erhöhen
Aber nicht alles können wir in Brandenburg bewegen. Es ist auch für mich enttäuschend, dass das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen immer noch nicht in Kraft ist. Es sollte schon vor der EM in Polen und der Ukraine kommen. Bis heute ist das nicht erfolgt und insofern ist auch die Bundesregierung gefordert, hier jetzt endlich mehr Druck hinter diese Sache zu setzen.
Bei allen Maßnahmen, die die Polizei ergreift, müssen wir hier in den Grenzregionen auch eins ganz klar sehen: Bei der Prävention müssen alle Register gezogen werden. Es geht nicht anders. Von der Bewachung über die technische Sicherung bis hin zur künstlichen DNA. Nur die Kombination mehrerer Sicherungsmaßnahmen ergibt den größtmöglichen Schutz – wenn auch keine völlige Sicherheit. Es geht darum, es den Verbrechern so schwer wie möglich zu machen. Ich weiß, dass gerade viele Unternehmen hier in der Uckermark große Anstrengungen unternehmen, um ihr wertvolles Hab und Gut zu schützen. Das ist mit hohen Kosten verbunden. Aber es gibt leider auch Einzelfälle, wo das nicht so ist.
Nüchternen Blick auf Lage wahren
Schließlich will ich noch sagen, dass wir auch einen nüchternen Blick auf die Lage benötigen. Auch hier ist längst nicht alle Kriminalität durch die Grenzlage bedingt. In Schwedt gab es von Oktober bis Januar eine massive Häufung von Einbrüchen in Eigenheimen. Aber diesmal war weder die offene Grenze noch die Grenzkriminalität dafür verantwortlich, wie es in dem Offenen Brief an mich plakativ heißt. Die Polizei hat am 4. Februar eine Gruppe von Tatverdächtigen festgenommen, denen diese Einbruchsserie zur Last gelegt wird. Die Tatverdächtigen stammen aus Schwedt selbst – echt Schwedter Jungs. Das macht die Sache nicht besser, lässt sie aber in einem anderen Licht erscheinen.
In vielen Bereichen unseres Landes haben wir immer wieder Einbruchsserien mit ganz unterschiedlichem Hintergrund. Wir wissen, dass auch dabei osteuropäische Banden oft eine Rolle spielen. Aber nicht immer. Ich bin absolut dafür, dass wir die schwerwiegenden Sicherheitsprobleme hier in der Grenzregion ganz offen ansprechen und nichts unter den Teppich kehren. Aber ich rate auch dazu, keine Spekulationen anzuheizen, wenn man etwas nicht weiß. Das ist nicht hilfreich.“
Quelle: Ministerium des Innern