Andreas Büttner: „Es fehlen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen in Brandenburg“
Zum heute veröffentlichten Strategiepapier mit dem wohlklingenden Titel „Industriepolitik 4.0“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Andreas Büttner:
„Ich kann die Vielzahl von Strategien und Masterplänen der SPD kaum noch zählen. 4.0 ist untertrieben. Nur eine bessere Industriepolitik hat bisher keins der Konzepte gebracht. Die SPD verkennt obendrein die Wirklichkeit, wenn sie von der Ansiedlung von Unternehmenszentralen in Brandenburg spricht, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg aber nicht in den Fokus nimmt. Sie machen nahezu 100 Prozent aller Unternehmen im Land aus.
Für die FDP-Fraktion steht fest: Wichtigste Voraussetzung für die Ansiedlung von Firmen ist neben verlässlichen Rahmenbedingungen eine gute Infrastruktur, sind gut ausgebaute Straßen, Schienen- und Wasserwege. Diese Landesregierung lässt die Straßen im Land verrotten, die Infrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Die unhaltbaren Zustände lassen sich auch mit noch so wohlklingenden Papieren nicht wegdiskutieren.“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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