Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens „Nachtflugverbot“ – 106.332 gültige Unterschriften geleistet

Heute um 16 Uhr endete die sechsmonatige Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER). In der Zeit vom 4. Juni bis zum 3. Dezember 2012 konnten alle abstimmungsberechtigten Brandenburger Bürgerinnen und Bürger – erstmals ab dem 16. Lebensjahr – durch Eintragung in den örtlich ausliegenden amtlichen Listen sowie durch briefliche Eintragung das Volksbegehren unterstützen.
Insgesamt haben sich 109.157 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt. Das sind 5,15 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,12 Millionen), gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper nach einer ersten Auswertung der eingegangenen Meldungen aus den kreisfreien Städten und Landkreisen bekannt.
Durch briefliche Eintragung unterstützten 29.354 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren. Das sind 27,6 Prozent aller gültigen Eintragungen.
Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 2.829 Eintragungen ungültig. Somit haben 106.332 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt. Damit ist dieses Volksbegehren das bisher erfolgreichste Begehren im Land Brandenburg. Mit 69.570 gültigen Eintragungen hatte 1997 das Volksbegehren „NEIN zum Transrapid Berlin-Hamburg“ die bisher meisten Unterstützerunterschriften erhalten.
Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper weist darauf hin, dass es sich um ein vorläufiges Ergebnis handelt. „Nach der Feststellung der endgültigen Abstimmungsergebnisse durch die 44 Kreisabstimmungsausschüsse wird der Landesabstimmungsausschuss am 9. Januar 2013 in öffentlicher Sitzung das Landesergebnis zusammenfassen und dieses mit dem Prüfbericht dem Präsidenten des Landtages zuleiten. Allein dem Präsidium des Landtages obliegt die Feststellung des endgültigen Ergebnisses des Volksbegehrens und ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht.“
Quelle: Landeswahlleiter / Ministerium des Innern