Brb: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als rechtsextremistisch ein

Die Junge Alternative ist vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Das haben das Brandenburger Innenministerium sowie der Verfassungsschutz heute mitgeteilt. Die Positionen der Jugendorganiation der AfD in Brandenburg stehen nach Ansicht des Verfassungsschutzes oftmals im Widerspruch zum Grundgesetz. Die AfD Brandenburg hat bereits angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorgehen zu wollen.

So begründet der Verfassungsschutz die Einstufung

In einer Mittelung des Innenministeriums äußerte sich der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes Jörg Müller wie folgt: „Die Junge Alternative verletzt bewusst die zentralen Grundprinzipien der Menschenwürde, da sie systematisch, wiederkehrend und mit erkennbarer Schärfe Äußerungen eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks und Abstammungsgemeinschaft propagiert. Damit vertritt die JA Brandenburg ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht. Die JA Brandenburg mit ihrer Landesvorsitzenden Anna Leisten ist Vorreiter dieses verfassungsfeindlichen Gedankenguts, das klar im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht.“  Auch verbreite die JA Brandenburg gezielt Feindbilder und schüre Ressentiments in der Bevölkerung gegen vermeintlich „Fremde“, so der Verfassungsschutzchef weiter. Die JA Brandenburg spreche unter anderem Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund ab, Deutsche zu sein und werte sie als „Deutsche zweiter Klasse“ ab. Damit bestehe die Gefahr, dass ihr fortgesetztes Anheizen von Ressentiments in Zukunft zu Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund führen könnte.

Zudem versucht die JA Brandenburg kontinuierlich die Institutionen und Vertreter des demokratischen Systems verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in dieses zu erschüttern. Mit gezielten Aktionen versucht die JA Brandenburg, ihre rechtsextremistischen Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen und um letztlich den politischen Diskurs zu verschieben.

Zusätzlich ist der Gruppierung eine Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus zu bescheinigen. Augenfällig ist da die wiederholte und scheinbar für die Mitglieder identitätsstiftende Nutzung des Symbols und Grußes der gewalttätigen „White Power Bewegung“. Zudem pflegen die Akteure ein enges Netzwerk zu zahlreichen weiteren erwiesen rechtsextremistischen Bestrebungen. „Diese gezielten Vernetzungen, die fortschreitende Radikalisierung der Sprache und der unnachgiebige stetige extremistische Aktivismus zeigen uns als Verfassungsschützer, dass es keinen demokratischen Kern mehr in der JA Brandenburg gibt“, so Müller abschließend.

Brandenburgs Inneminiter Michael Stübgen: „Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. Ihr extremistischer Aktivismus führt die Jugendorganisation der AfD auf die Straße. Als aktionistische, ideologische und logistische Straßentruppe ist die JA Brandenburg eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit.“

AfD Brandenburg will sich juristisch wehren

Die Vorsitzende des AfD-Landesverbands Brandenburg, Birgit Bessin sagte in einer Mittelung: «Nach den Wahlerfolgen von Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz, dem bestandenen Demokratie-Check des ersten AfD-Landrats Robert Sesselmann und den in den vergangenen Monaten rasant steigenden Umfragewerten der AfD in Land und Bund, löst die Angst vor schwindendem Machtverlust in der Regierung wohl eine Panik-Attacke nach der nächsten aus. Nachdem CDU-Innenminister Stübgen bereits Ende April kapitulierte und zugeben musste (1), überhaupt keine hinreichenden Belege für eine Hochstufung unseres Landesverbandes zu haben, macht man sich nun unverschämterweise über unsere Parteijugend her und erhofft sich dort wohl weniger Widerstand. Dieses durchsichtige Vorgehen verurteile ich zutiefst und verspreche schon jetzt, dass wir juristisch gegen diese unhaltbaren Vorwürfe gegen die JA vorgehen werden. Nachdem selbst Verfassungsschutzchef Haldenwang in den politischen Wettbewerb eingriff und unsere Partei diskreditierte, ist es keine Frage mehr: Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung – er schützt nur die Regierung und wird zunehmend als Mittel des links-grünen Machterhalts missbraucht.»

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