Brandenburg bleibt verlässlicher Partner am Kapitalmarkt – Finanzminister Markov zur Bewertung der Länder durch Moody’s

Die Ratingagentur Moody’s hat im Zuge der aktuellen Bewertung der Kreditwürdigkeit Deutschlands und verschiedener anderer europäischer Staaten nunmehr auch die Auswirkungen auf die Ratings der deutschen Länder bekannt gegeben. Das Rating des Landes Brandenburg von Aa1 wurde bestätigt. Ähnlich wie bei der Bewertung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt wurde lediglich der Ausblick für die Kreditwürdigkeit auf “negativ” herabgestuft.
Nachdem die Ratingagentur bereits am Montag eine Änderung des Ausblicks für das Rating Deutschlands angekündigt hatte, war dieser Schritt wegen der engen finanziellen und operationellen Verbindung der Länder mit dem Bund zu erwarten.
Grund für die Änderung des Ratingausblicks der Bundesrepublik Deutschland seien mögliche weitere, hohe finanzielle Kosten in Folge der Euro-Krise für Griechenland, Spanien und Italien. Solche Kosten müssten vor allem wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone tragen.
Durch die engen Verflechtungen zwischen dem Bund und den Ländern, die sich auch im Ratingansatz von Moodys widerspiegeln, sieht die Agentur die Haushaltslage Brandenburgs ebenso von makroökonomischen Faktoren beeinflusst wie die des Bundes.
In der Konsequenz wurde der Ausblick des Ratings Brandenburgs ebenfalls auf „negativ“ geändert.
Wie der Bund nimmt auch Brandenburg die Meinung Moody’s zur Kenntnis. Finanzminister Dr. Helmuth Markov stellte für Brandenburg klar: „Am haushaltspolitischen Handeln Brandenburgs wird sich nichts ändern, denn die rahmensetzenden Fakten bleiben gleich: Brandenburg verfügt weiterhin über eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Auch der Haushalt entwickelt sich deutlich besser als in vielen vorangegangenen Jahren. Die aktuellen Haushaltsplanungen sehen für das Land ab 2014 keine neue Verschuldung mehr vor. Brandenburg hält sämtliche Stabilitätskriterien des Bundes ein und ist eines von vier deutschen Bundesländern, die im vergangenen Jahr einen Jahresabschluss ohne Neuverschuldung vorlegen konnten. Diese Tatsachen werden von Moody’s gar nicht beziehungsweise nicht ausreichend berücksichtigt. Fakt ist, dass die aktuelle Bewertung Brandenburgs mit Aa1 auf ausgezeichnete Umfeldbedingungen verweist und diese werden wir durch eine kluge und vorausschauende Haushaltspolitik weiter verbessern. Es besteht kein Zweifel, dass Brandenburg weiterhin als verlässlicher Partner mit sehr guter Bonität am Kapitalmarkt zur Verfügung steht.“
Hintergrund:
Brandenburg gehört zu den sechs deutschen Bundesländern, die bei Moody’s geratet sind. Alle anderen verfügen über kein Rating bei Moody’s und sind deshalb in der aktuellen Bewertung nicht berücksichtigt.
Die engen Verbindungen zwischen dem Bund und Ländern resultieren insbesondere aus (i) dem finanziellen Ausgleichssystem zwischen Bund und den Ländern, (ii) dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Bundestreue, das den Bund und die Länder im Falle einer finanziellen Notlage zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet und (iii) der engen haushalterischen Koordination bis hin zur Umsetzung der Schuldenbremse.