Das Kabinett hat sich heute mit den Vorschlägen von Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers zu Maßnahmen beschäftigt, die im Zusammenhang mit dem Rückzug des Photovoltaikunternehmens First Solar in Frankfurt (Oder) ergriffen werden sollen. Christoffers teilte in Potsdam mit, dass die von dem Unternehmen zurück zu zahlenden Fördermittel für die Standortentwicklung in Ostbrandenburg eingesetzt werden sollen. Arbeitsminister Günter Baaske betonte: „First Solar ist in der Pflicht, mit den Beschäftigten einen Sozialplan aufzustellen und muss seinen Anteil an der Transfergesellschaft aufstocken.“
Christoffers wörtlich: „Darüber hinaus haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen mit dem Ziel, für den Standort Ostbrandenburg mittel– und langfristig Perspektiven zu entwickeln. Dazu zählt, dass in der Zukunfts-Agentur Brandenburg (ZAB) eine „Task Force“ ihre Arbeit aufgenommen hat, die prüfen soll, welche Ansiedlungsprojekte eventuell in die Region umgeleitet werden können. In der Arbeitsgruppe der Landesregierung soll nach Möglichkeiten für die Unterstützung von Zuliefer-Unternehmen für First Solar gesucht werden. Wichtig ist es jetzt, dass sich alle Beteiligten – Kammern, Verbände und Gewerkschaften – an der Herausforderung beteiligen, Lösungen vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von First Solar zu finden“.
Baaske sagte: „Wir müssen die Situation für die 1.200 direkt betroffenen Beschäftigten sofort analysieren und zügig handeln. Hinzu kommen einige Hundert indirekt Beschäftigte, die durch das Ende von First Solar in Frankfurt/Oder ihre Arbeit verlieren könnten.“
Laut Baaske geht es um
* konstruktive Mitarbeit am schnellst möglichen Aufbau einer Transfergesellschaft,
* Unterstützung der Betroffenen bei der Suche nach neuen Arbeitgebern,
* sofortige Freistellung der Mitarbeiter, die ein neues Arbeitsplatzangebot annehmen können und wollen,
* Verantwortung von First Solar für die 30 Auszubildenden auch über den vorgesehenen Schließungszeitpunkt zum 01. Oktober 2012 hinaus beziehungsweise Unterstützung durch First Solar bei Vermittlung an gleichwertige Ausbildungsplätze.
Erfreulicherweise sei der Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg derzeit relativ stark, und viele Unternehmen suchten gute Fachkräfte. Deshalb würden sicherlich einige Mitarbeiter direkt in anderen Unternehmen eine Arbeit finden. Für die Mehrzahl werde dies aber nicht gelten. „Insbesondere für sie müssen wir uns gemeinsam einsetzten. Sehr konstruktiv zeigt sich dabei die Bundesagentur für Arbeit. Ich setze dabei auch auf die Unterstützung von First Solar“, so Minister Baaske.
Koordiniert werden die Maßnahmen der Landesregierung in einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Wissenschaft sowie der Gewerkschaft IG Metall zusammensetzt. Deren erstes Treffen findet am Donnerstag statt.
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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