Bundesgerichtshof: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen

Bildungsministerin Martina Münch begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Hotelbetreiber Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen dürfen. „Das Urteil macht Mut, sich gegen rechtsextremistische Gesinnung zur Wehr zu setzen. Die Rechtsprechung zeigt: Zivilcourage lohnt sich“, sagt Bildungsministerin Münch. „Hoteliers müssen Rechtsextremisten nicht bewirten oder ihnen Raum bieten. Sie dürfen ihnen Hausverbot erteilen, weil sich ihre Gesinnung gegen ein demokratisches Miteinander Aller richtet“, so Münch. „Hoteldirektor Baumeister hat aufrichtig gehandelt und Mut bewiesen – solche Menschen braucht es im Land.“
Zum Hintergrund: Das Bad Saarower Hotel „Esplanade Resort & Spa“ hatte im November 2009 gegen NPD-Chef Voigt ein Hausverbot ausgesprochen. Esplanade-Direktor Heinz Baumeister hatte als Begründung angeführt, Voigts politische Gesinnung sei mit dem Ziel des Hotels, jedem Gast ein Wohlbefinden zu bieten, nicht vereinbar. Für diese couragierte Haltung erhielt Baumeister im vergangenen Jahr den „Sonderpreis für Zivilcourage und Gemeinsinn“, der von der Tourismus-Marketing Brandenburg erstmals vergeben wurde. Zuvor hatte der Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Heinz Baumeister im November 2010 für seine Zivilcourage geehrt. Bereits seit Mai 2010 ist das Beratungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg“ in engem Kontakt mit dem Hotel-Direktor.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte im April 2011 die Berufung des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt gegen das Hausverbot abgewiesen und damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni 2010 bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung der obersten Landesrichter grundsätzlich bestätigt. Einzige Voraussetzung: Die Buchung des Gastes darf noch nicht bestätigt sein.
Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport