„In der brandenburgischen Förderpolitik stehen wesentliche Veränderungen an. Zuschüsse für Investitionen werden in Zukunft keine Selbstverständlichkeit mehr sein.“ Das erklärte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers mit Blick auf die wirtschafts- und europapolitischen Herausforderungen, die im Jahr 2012 zu bewältigen sein werden. „Angesichts knapper werdender Fördermittel müssen wir die vorhandenen Mittel künftig noch effizienter einsetzen. Wir werden uns konzentrieren auf qualitativ hochwertige Investitionen, die mit großen Einkommens- und Beschäftigungseffekten einhergehen und mit einer fairen Entlohnung verbunden sind, die auf Innovationen und ökologische als auch soziale Nachhaltigkeit setzen und regionalwirtschaftlich bedeutsam sind“, erklärte der Minister.
Derzeit werden im Wirtschafts- und Europaministerium zwei zentrale Richtlinien überarbeitet, in die neue Qualitätskriterien eingearbeitet werden.
Das „Wachstumsprogramm für den Mittelstand“ wird fortgeführt und künftig für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Investitionsvolumen von unter 1,5 Millionen Euro gelten. Beim Wachstumsprogramm wird dem Mittelstand unabhängig von Branche und Standort höchste Priorität eingeräumt. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Strukturpolitik, mit dem wir unsere Verantwortung für alle Regionen des Landes wahrnehmen“, betonte der Minister.
Bei der Förderrichtlinie für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und einem Investitionsvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro – Richtlinie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – ist die Zugehörigkeit zu einem Cluster künftig eine der zentralen Fördervoraussetzungen. Darüber hinaus zählen Qualitätskriterien wie beispielsweise Art und Standort einer Investition, die Bindung des Unternehmens an einen Tarif- oder Haustarifvertrag, die Forschungs- und Entwicklungsintensität des Unternehmens oder dessen Energieeffizienz zu den Voraussetzungen. Parallel zu diesen Maßnahmen werde die nicht-monetäre Wirtschaftsförderung an Bedeutung gewinnen, sagte Minister Christoffers und verwies beispielhaft auf eine Verbesserung der Serviceleistungen bei der ZukunftsAgentur Brandenburg.
Hauptziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weiter zu verbessern. „Dies wollen wir vorrangig durch eine Steigerung der Innovationskraft erreichen“, sagte Christoffers. Die Basis hierfür liefere die gemeinsame Innovationsstrategie mit Berlin, die innoBB, sowie die Strategie für die rein brandenburgischen Cluster. Es gehe darum, die Vernetzung der Wirtschafts- und Forschungsstrukturen sowie der Unternehmen untereinander weiter voranzutreiben und den Rahmen zu schaffen für eine Europäische Innovationsregion.
Verbessert werde die Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Unternehmen auch mit der Eröffnung des Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ im Sommer 2012. „Dadurch, dass der Wirtschaftsstandort dann noch besser erreichbar und international stärker vernetzt ist, wird die Hauptstadtregion noch attraktiver für Ansiedlungs- und Ausbauinvestitionen“, betonte der Minister. Darüber hinaus bringe der neue Flughafen auch neue Gäste ins Land. „Der Brandenburg-Tourismus hat also gute Voraussetzungen weiter zu wachsen“, sagte der Minister und verwies auf das „Welcome Center“, die zentrale Touristeninformation am Flughafen BER, die als erste Anlaufstelle für sämtliche touristische Dienstleistungen im Juni 2012 eröffnet werde.
Die brandenburgische Europapolitik wird 2012 weiterhin geprägt sein durch die Verhandlungen zur Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode ab 2014. „Bei den Verhandlungen in Brüssel zu den neuen Strukturfonds-Verordnungen werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass es in der neuen Förderperiode nicht zur einem abrupten Abfall der Förderintensität kommt“, sagte der Minister. „Mein Ziel ist es, dass ganz Brandenburg zu den aus dem Ziel ‚Konvergenz’ ausscheidenden Regionen gezählt wird und insbesondere der Kofinanzierungshöchstsatz von 75 Prozent in ganz Brandenburg weiter gilt.“
Die Ausgestaltung der zukünftigen Kohäsionspolitik wird auch ein Schwerpunkt des brandenburgischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder sein. Brandenburg übernimmt den EMK-Vorsitz am 1. Juli 2012 turnusgemäß für ein Jahr. Die EMK ist neben dem Bundesrat das wichtigste Gremium, um im Hinblick auf die Europapolitik eine gemeinsame Linie der Bundesländer herzustellen. Neben der Kohäsionspolitik – bei der es darum geht, die Interessen der Länder gegenüber der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und auch gegenüber dem Bund zu fokussieren – werden die Bekämpfung der Staatsschulden-Krise sowie die Einführung eines europäischen Stabilitätsmechanismus weitere Schwerpunkte des brandenburgischen EMK-Vorsitzes sein. „Zudem erfordern die globalen klimatischen und energischen Herausforderungen aktives Handeln der EU und seiner Mitgliedstaaten“, sagte Minister Christoffers.
Zudem wird sich der Minister auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass schnellstmöglich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Ende September 2011 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem der EU vorgelegt. Vom Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union, der sich mit einer Stellungnahme dazu in die europäische Debatte einbringt, ist Minister Christoffers zum Berichterstatter ernannt worden. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument, um die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise zu beteiligen, die ihnen nicht unerheblich mitverursacht wurde“, hob Christoffers hervor.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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