Brandenburg hat die nächste wichtige Etappe auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft erreicht: Das Kabinett beschloss heute das von Sozialminister Günter Baaske vorgelegte Behindertenpolitische Maßnahmenpaket. Baaske: „In der Politik für Menschen mit Behinderungen muss ein großer Paradigmenwechsel stattfinden. Das Ziel ist Inklusion. Wir haben es erreicht, wenn Menschen mit Behinderungen uneingeschränkte Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben haben und selbstverständlicher, aber auch selbstbewusster Teil der Gesellschaft sind.“
Das 80-seitige Paket beinhaltet 136 konkrete Maßnahmen in den acht Handlungsfeldern „Erziehung und Bildung“, „Arbeit und Beschäftigung“, „Inklusiver Sozialraum und Wohnen“, „Barrierefreiheit: Mobilität, Kommunikation, Information“, „Gesundheit und Pflege“, „Tourismus, Kultur, Freizeit, Sport“, „Selbstbestimmtes Leben, Freiheits- und Schutzrechte“ sowie „Bewusstseinsbildung, Partizipation und Interessenvertretung“. An der Zusammenstellung haben alle Ministerien und die Staatskanzlei mitgewirkt.
Baaske: „Damit ist unser Maßnahmenpaket ein wirkliches Stück gemeinsamer Arbeit. Die ganze Landesregierung steht dahinter. Das ist Grundvoraussetzung für den Erfolg. Die Handlungsfelder orientieren sich an den wesentlichen Lebensbereichen der Menschen. Die Umsetzung ist langfristig angelegt und soll Schritt für Schritt erfolgen. Dazu gehört der Umbau des Schulsystems hin zu einer Schule für alle ebenso wie ein inklusiver Ausbildungs- und Arbeitsmarkt oder die Barrierefreiheit von Behörden, öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsorten in ganz Brandenburg. Das alles werden wir aber nur schaffen, wenn in der ganzen Gesellschaft ein Umdenken stattfindet. Inklusion beginnt im Kopf.“
Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragter Jürgen Dusel: „Das behindertenpolitische Maßnahmenpaket ist ein ganz wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Gesellschaft, in der es normal ist, verschieden zu sein und an der alle Menschen im Land uneingeschränkt teilhaben können. Ich bin stolz auf das Erreichte und fordere alle im Land auf, eigene Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Prozess mitzugestalten.“
Zu den konkreten Maßnahmen gehören zum Beispiel:
* Sukzessiver Ausbau des gemeinsamen Unterrichts in Grundschulen und weiterführenden Schulen mit intensiver Information von Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften zur inklusiven Schule
* Integration von inklusionspädagogischen Inhalten in der ersten und zweiten Phase der Lehramtsausbildung
* Einführung des Studiengangs Sonder- bzw. Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam
* Abbau der Arbeitslosigkeit älterer Menschen mit Behinderungen
* Förderung des paralympischen Leistungssports
* Barrierefreie Gestaltung von öffentlich zugänglichen Gebäuden, Wohnungen, Wegen, Plätzen, Flächen für Menschen mit Sinnes- und/oder Körperbehinderungen
* Behindertengerechte Anpassung von vorhandenem Wohnraum für Menschen mit schwersten Mobilitätsbeeinträchtigungen
* Verbesserung der Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr
* Barrierefreie Gestaltung von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes- und Landesstraßen
* Schaffung von neuen betrieblichen Ausbildungsplätzen für Jugendliche mit Schwerbehinderung
* Barrierefreier Zugang zu Arztpraxen verbessern
Eine der 136 Maßnahmen wird bereits am morgigen Mittwoch (30.11.) in Angriff genommen: Bildungsministerin Martina Münch und Arbeitsminister Günter Baaske werden gemeinsam mit Margit Haupt-Koopmann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnen, mit der Jugendliche mit Behinderungen beim Übergang von der Schule in das Arbeitsleben noch stärker unterstützt werden sollen.
Das Sozialministerium hatte im vergangenen Jahr unter dem Motto „Alle inklusive in Brandenburg“ fünf Regionalkonferenzen zur Behindertenpolitik veranstaltet, an denen über 1.000 Menschen mit Behinderungen, Behindertenbeauftragte und Verantwortliche aus Politik, Verwaltung und Verbänden teilnahmen. Baaske: „Menschen mit Behinderungen sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Der Erfahrungsaustausch war sehr erkenntnisreich. Die Ergebnisse flossen in das Maßnahmenpaket ein.“
Seit 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verbindlich. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention werden erstmals die Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in einem völkerrechtlichen Vertrag konkretisiert. Danach wird Behinderung nicht länger vor allem unter medizinischen und sozialen Blickwinkeln betrachtet, sondern als Menschenrechtsthema anerkannt. Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, die Ziele der UN-Konvention umzusetzen.
Baaske kündigte an, dass er im kommenden Frühjahr die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes in den Landtag einbringen wird. Bislang hat nur Sachsen-Anhalt sein Behindertengleichstellungsgesetz an die UN-Konvention angepasst.
In Brandenburg leben rund 335.000 Menschen mit Behinderung, das ist ein Achtel der Gesamtbevölkerung. 222.000 davon sind schwerbehindert. 60 Prozent der schwerbehinderten Menschen sind älter als 60 Jahre. Von 2001 bis 2009 ist die Zahl der schwerbehinderten Menschen um rund 20 Prozent gestiegen. Baaske: „Angesichts des demografischen Wandels und steigender Lebenserwartungen ist davon auszugehen, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft weiter ansteigen wird. Von einer barrierefreien Umwelt profitieren auch ältere Menschen und Familien mit Kleinkindern.“
Bildungsministerin Martina Münch: „Wir wollen eine ‚Schule für alle‘ – eine Schule, in der jede Schülerin und jeder Schüler sich mit ihren Stärken und Schwächen entfalten können, eine Schule für Kinder und Jugendliche mit speziellen Begabungen genauso wie für diejenigen, die unserer besonderen Fürsorge und Förderung bedürfen.“
Wissenschaftsministerin Sabine Kunst: „Studieren mit Behinderung soll in Brandenburg möglich sein. Dass Menschen mit Behinderung angepasste Studienbedingungen und eine angepasste Ausstattung vorfinden, trägt zur Vielfalt der Hochschulen bei. Brandenburg ist führend bei der prinzipiellen Einführung von Inklusionspädagogik im Grundschulbereich. Dadurch können früh die Bedarfe von behinderten Schülerinnen und Schülern erkannt, und deren Teilhabe gewährleistet werden. Ab Oktober 2013 sollen an der Universität Potsdam Lehrkräfte mit inklusionspädagogischen Schwerpunkten ausgebildet werden. Auch die derzeit aktiven Lehrerinnen und Lehrer können sich dort fortbilden, denn jedes Kind soll in der Schule bestmöglich individuell gefördert werden. Inklusionspädagogik ist nicht nur eine große Chance für die Universität Potsdam, sie wird auch zu einer neuen Kultur des Lehrens führen.“
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Wir engagieren uns zum Beispiel im Rahmen der Wohnraumförderung und des Aufzugsprogramms für Menschen mit Behinderungen. Im Schienenverkehr haben wir erreicht, dass bereits 65 Prozent der Zugangsstellen barrierefrei sind. Die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ist an Barrierefreiheit gebunden. Im Straßenbau finden beim Bau von Landes- und Bundesstraßen die Belange von Menschen mit Behinderungen Berücksichtigung. Im Rahmen der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung und Leader Projekte, unterstützen wir z.B. barrierefreie ländliche touristische Angebote, barrierefreie Zugänge zu Einrichtungen der Daseinsfürsorge oder dem Bedarf angepasste innovative Projekte wie die mobile Zahnarztpraxis.“
Gesundheitsministerin Anita Tack: „Brandenburgerinnen und Brandenburger werden erfreulicherweise immer älter. Damit Lebensqualität und Selbständigkeit im Alter möglichst lange erhalten bleiben, ist zunehmend auch Eigeninitiative gefragt. Sich körperlich und geistig fit zu halten, sich im wahrsten Sinne des Wortes mehr zu bewegen, kann manch altersbedingte Gebrechen lindern oder verzögern helfen. Prävention und Gesundheitsförderung kennen keine Altersgrenze.“
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers: „Das Maßnahmenpaket wird auch dazu beitragen, die Bedingungen für barrierefreies Reisen in Brandenburg weiter zu verbessern. Entsprechende Angebote sind besonders wichtig, denn nur durch sie ist es vielen Menschen erst möglich, überhaupt zu verreisen. Dank der jahrelangen Bemühungen der Tourismus Marketing Brandenburg (TMB) gehört das Land schon jetzt zu den Vorreitern in Deutschland. Diese Position wollen wir halten; deshalb ist es unser Ziel, die Qualität der touristischen Angebote für Menschen mit Behinderungen kontinuierlich zu steigern.“
Das Maßnahmenpaket als PDF-Datei
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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