Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger und sein Amtskollege Thomas Webel vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt haben auf einem gemeinsamen Treffen in Magdeburg die Kontinuität der Städtebauförderung und eine Fortsetzung der Altschuldenhilfe angemahnt.
Die Bundesregierung wird in 2012 die Städtebauförderung erneut um zehn Prozent auf 410 Millionen Euro absenken. Die ursprünglich geplante Absenkung auf 265 Millionen Euro ist damit zwar vom Tisch, aber der Bund setzt damit den beispiellosen Zick-Zack-Kurs aus den Vorjahren aus Kürzungsankündigungen und deren teilweiser Rücknahme fort. Im Ergebnis führt dies nicht nur zur drastischen Absenkung der Städtebauförderung – seit 2009 um 24 Prozent, sondern auch zu einer nachhaltigen Verunsicherung der Kommunen.
Jörg Vogelsänger und Thomas Webel sind sich einig, dass der Bund den stetigen Ab-wärtstrend der Städtebauförderung stoppen muss: „Der Bund muss verlässlicher Partner bei der Städtebauförderung bleiben. Gerade langfristig angelegte Prozesse wie der Stadtumbau benötigen Planungssicherheit. Weitere Kürzungen in der Städtebauförderung sind ein untaugliches Mittel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts, da sich die Städtebauförderung selbst trägt. Baugewerbe und örtliche Handwerksbetriebe profitieren ebenso davon wie auch Wohnungsunternehmen. Es hat sich gezeigt, dass gerade die sanierten Innenstädte als Wohn-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Kulturstandorte beliebt bei den Menschen sind. “
Im Juni hatte der Bund ein von ihm selbst beauftragtes Gutachten zu den volkswirtschaft-lichen Wirkungen der Städtebauförderung vorgestellt. Bei einem Aufwand des Bundes in Höhe von 455 Millionen Euro wurde ein Anstoßeffekt von 6,6 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen erreicht. Damit wurden Arbeitsplatzeffekte allein in 2011 von 152.000 Erwerbstätigen erzielt und die Steuermehreinnahmen allein für den Bund betrugen 658 Millionen Euro.
Ein weiteres Thema des Gespräches war die Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen. Beide Minister betonten, dass eine Lösung der Altschuldenfrage unerlässlich für die er-folgreiche Fortsetzung des Stadtumbaus sei. Vogelsänger: „Der Bund muss in den Haushaltsplanungen 2012 eine Anschlussregelung für 2013 vorsehen, die die Empfehlungen des vom Bund selbst beauftragten Gutachtens für eine Anschlussregelung ab 2014 endlich umsetzt. Nur wenn die Wohnungsunternehmen sich auch weiterhin am Stadtumbau beteiligen, können die erreichten Erfolge gesichert werden“.
Eine Altschuldenentlastung erhalten Wohnungsunternehmen für leerstehende Wohnungen, die im Zuge des Stadtumbaus abgerissen werden. Die KfW hatte Wohnungsunternehmen in Brandenburg für den Abriss von 49.000 Wohnungen eine Altschuldenentlastung in Höhe von 197 Millionen Euro bis 2013 bewilligt. Die Mittel sind zu 96 Prozent ausgeschöpft. In Brandenburg müssen bis 2020 mindestens weitere 35.000 Wohnungen abgerissen werden, wenn der Leerstand nicht wieder auf das Niveau von 2002 ansteigen soll. Derzeit verhandeln die Länder und die Wohnungsverbände mit dem Bund über mögliche Übergangslösungen unter Einschluss von nicht verausgabten Restmitteln.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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