Mit Unverständnis hat Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger auf Äußerungen der Bundesregierung reagiert, wonach es derzeit keinen Entscheidungsbedarf für eine Anschlussregelung der Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen geben soll.
„Damit verkennt der Bund die Bedeutung, die eine rasche Lösung der Altschuldenfrage für die erfolgreiche Umsetzung des Stadtumbaus in Ostdeutschland hat“, sagte Vogelsänger: „Der Bund kennt die Ergebnisse des von ihm selbst beauftragten Gutachtens, das die Fortführung der Altschuldenentlastung empfiehlt.“
In Brandenburg müssen bis 2016 weitere 30.000 Wohnungen abgerissen werden, wenn der Leerstand nicht wieder auf das Niveau von 2002 ansteigen soll.
Mit Hilfe des Programms Stadtumbau Ost konnte der Wohnungsleerstand von 164.000 Wohnungen in 2002 auf 130.000 in 2010 reduziert werden.
Angesichts des weiter andauernden Bevölkerungsrückgangs muss der Stadtumbau konsequent fortgeführt werden. Die Gutachter gehen davon aus, dass sich die verbliebenen Altschulden auf 55 Euro je Quadratmeter Wohnfläche belaufen, insgesamt 7 bis 8 Milliarden Euro.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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