Das Land Brandenburg dringt darauf, dass für die ostdeutschen Bundesländer ab dem Jahr 2014 bei einem Herausfallen aus der EU-Höchstförderung angemessene Übergangsregelungen greifen. Das machte Ministerpräsident Matthias Platzeck heute bei einem Gespräch mit dem EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, in Potsdam deutlich. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Anforderungen an die öffentliche Kofinanzierung nicht steigen dürften.
Bei dem Gespräch in der Staatskanzlei, an dem auch Europaminister Ralf Christoffers teilnahm, ging es in diesem Zusammenhang auch um die Strategie der Europäischen Union „Europa 2020“, zukünftig mehr auf ´grünes, intelligentes und integratives Wachstum´ zu setzen und dafür die EU-Strukturfonds vermehrt einzusetzen. Platzeck unterstützte diese Maßgabe, plädierte aber zugleich für ausreichende Flexibilität, um den spezifischen Bedürfnissen der Regionen Rechnung zu tragen. Eine regional ausgerichtete und flexibel gestaltete integrierte EU-Kohäsionspolitik habe sich aus Brandenburger Sicht bewährt.
Platzeck verwies darauf, dass Brandenburg auch dank der EU-Förderung in den vergangenen 20 Jahren weit voran gekommen ist: „Die Fortschritte bei der Schaffung einer modernen Infrastruktur sind unübersehbar. Die EU-Strukturfonds haben einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung in den ostdeutschen Ländern geleistet. Auch deshalb werden die ostdeutschen Förderregionen künftig deutlich über 75% des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der EU liegen. Das ist auch ein Erfolg der EU-Kohäsionspolitik.“
Platzeck und Christoffers erinnerten daran, dass in Brandenburg nicht nur die EU-Förderung bis 2020 stark zurückgehen wird, sondern auch die Mittel aus dem Solidarpakt II. Deshalb habe das Land schon 2004 begonnen, seine Förderpolitik unter dem Motto „Stärken stärken“ neu auszurichten und die Förderung auf 15 regionale Wachstumskerne zu konzentrieren. Diese sollen für die Region eine Motorfunktion übernehmen und auf ihr Umland ausstrahlen. Platzeck: „Die neue Strategie hat sich bewährt und soll auch in Zukunft die Grundlage der Förderpolitik bilden.“
Quelle: Staatskanzlei
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