Das Ergebnis der heute zu Ende gehenden Klimaverhandlungen in Bonn bewertet Greenpeace als schlechte Basis für die weitere Klimapolitik. Die Teilnehmer konnten nicht klären, was auf der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Mexiko beschlossen werden soll. Es ist auch nicht klar, wann ein ambitionierter und gerechter, globaler Klimaschutzvertrag unterzeichnet werden kann. Gleichzeitig zeigt die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko, wie zögerlich die Politik gegen klimaschädliche Branchen wie die Öl- und Kohleindustrie vorgeht.
„In Bonn wurde nichts vorangebracht. Die USA tragen massiv zur Blockade der Verhandlungen bei“, sagt Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace. „Präsident Obama muss in der Klimapolitik entschieden handeln und die Kohle- und Ölindustrie streng kontrollieren. Ein globaler Vertrag ist mehr denn je von Obamas Willen abhängig.“
Für die beiden folgenden Vorbereitungsrunden in Bonn und China sind zentrale Fragen ungeklärt. Angesichts der angespannten Haushaltslagen der Industrieländer bleibt es offen, woher das notwendige Geld zur Senkung der CO2-Emissionen, für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen und für Waldschutz in Entwicklungsländern kommen soll. Zum anderen weigern sich die großen Emittenten von Treibhausgasen weiter, sich zu einer drastischen, wissenschaftlich empfohlenen Verringerung des CO2-Ausstoßes verpflichten zu lassen.
Deutschland soll klimaschädliche Subventionen abbauen
„Vor allem die Industrieländer sind verantwortlich für den globalen Klimawandel. Sie sind daher auch für die Finanzierung von Klimaschutz verantwortlich. Es ist dringend notwendig, klimaschädliche Subventionen wie für die Kohleindustrie abzubauen. Auch die Regierung von Angela Merkel muss wesentlich mehr unternehmen“, fordert Kaiser. Greenpeace hat vergangene Woche eine Studie über die tatsächlichen Subventionen und finanziellen Vorteile für die umweltschädliche Kohle in Deutschland vorgelegt.
Beim heutigen EU-Umweltrat in Brüssel besteht die Chance, dass Europa zu einer Führungsrolle im Klimaschutz zurückfindet. Seit Monaten versucht Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) zu verhindern, dass die EU den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent verringert. Deutschland hat sich zu 40 Prozent verpflichtet. „Die Bundeskanzlerin muss sich jetzt für dieses EU-Ziel einsetzen. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung schadet dem Klima und schadet Deutschland. Sie verhindert die Durchsetzung von Erneuerbaren Energien und verstellt damit den Weg zu den Märkten der Zukunft.“
Foto 1: Kraftwerk Jänschwalde – Nach den CO2-Ausstoss in kg/kWh nimmt es einen unrühmlichen 4. Platz der europäischen Kraftwerke ein
Foto 2: Tagebau Jänschwalde und im Hintergrund das Kraftwerk Jänschwalde
Quelle: Greenpeace e.V.
Fotos: Archivbilder
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